Neue Kapazitäten
am 19.03.2008 von LawBlog
Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie Internetnutzer zu ermitteln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zieht gegenüber der Nachrichtenagentur AP diesen Schluss aus der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Damit wären mit einem Schlag nicht nur ungezählte Ermittlungsverfahren einstellungsreif (wobei sie …
Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorläufigen Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert.Inte…
Schaar gegen direkten Zugang zu Daten von Internetnutzern für Film- und Musikindustrie
JIPS News / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich erneut gegen einen, von Film- und ...…
BfD Schaar gegen Bundesratsforderung nach Weitergabe von Internetdaten
walfischbucht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon bestätigt. Wie bereits in der Presse berichtet wird sich der Bundesrat in sein…
Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Demokratie ?
Rechtblog / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Demokratie angesichts der geplanten Speicherung von Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr in Gefahr. Mit den Daten über Internet- und Telefonnutzung würden hochsensible Ang…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister
Telemedicus / In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor den Plänen für ein Bundesmelderegister. Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Danach sollen die…
Datenschutz-Konferenz: Experten sind gegen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online / Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine “neue Datenschutzkultur” gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei “verdachtslo…
US-Filmindustrie verklagt 286 Filesharing-Nutzer
Jurabilis / Der Interessenverband der US-amerikanischen Filmindustrie hat Klagen gegen 286 Internetnutzer wegen Copyright-Verletzungen eingereicht. Dabei hat die Motion Picture Association of America (MPAA) eine neue Taktik eingeschlagen, schreiben US-amerikani…
» Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie
Politik Aus Karlsruher Spruch zu Vorratsdatenspeicherung Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie " /> <!-- InstanceEndEditable --><link href="prinsidecss.css" rel="stylesheet" type="t…
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