Neue Kapazitäten

Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie Internetnutzer zu ermitteln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zieht gegenüber der Nachrichtenagentur AP diesen Schluss aus der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Damit wären mit einem Schlag nicht nur ungezählte Ermittlungsverfahren einstellungsreif…

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Themen: Peter Schaar , Schluss

Erschienen 19. März 2008 auf http://www.lawblog.de.

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