Neue Instrumente - neue Probleme
am 14.02.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comNeue Ermittlungsinstrumente schaffen neue Probleme und neue Angriffspunkte:Peter Mühlbauer zeigt in dem Artikel Wie verlässlich sind digitale Beweise auf Telepolis anhand eines Falles einen Aspekt der Probleme der Beweissicherung von digitalen Spuren. Fehler bei der Beweissicherung schaffen auch in diesem Bereich Probleme und ggf. Angriffspunkte die zu berücksichtigen sind: ... Dem Hamburger Experten zufolge hätten vor Beginn der Aufklärungsarbeiten physikalisch und logisch identische Kopien hergestellt werden müssen, an denen dann die Untersuchungen ohne Beweisverlust durchgeführt hätten werden können. Durch die von der Polizei vorgenommenen Veränderungen wurde der PC als Beweisstück entwertet. Nicht nur, dass keine sicheren Rückschlüsse …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B.  SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Am Ziel
Andere Ansicht / Bin gerade aus Nürnberg zurück. Für nordbayerische Referendare endet die Referendariatslaufbahn in der mündlichen Prüfung am OLG Nürnberg. Mit einem soliden Ergebnis im Gepäck ist die Referendariatslaufbahn und die Berufsausbildung in Form der…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
Zur Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entsch&#…
Jusletter-Update
strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Ãœbertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134…
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