Neue Informationspflichten für Dienstleister

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft als Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2007) über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Diese Verordnung regelt den Inhalt, den Umfang und die Art der Informationen, die Dienstleister ihren Auftraggebern (Dienstleistungsempfänger) allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Das betrifft auch die Anbieter von Internetpräsenzen (Telemedienanbieter nach dem TMG), die neben den allgemeinen Informationspflichten aus §§ 5, 6 Telemediengesetz (TMG) noch einige weitere Informationen allgemein (= immer) vorhalten müssen. Bereits jetzt müssen Sie die Informationspflichten aus der PreisangabeVO und der BGB-Informationspflichtenverordnung hinreichend beachten. Damit ergeben sich verschiedene weitere Pflichtangaben, die u.a das Impressum des Dienstleistungserbringers vorhalten müssen, die sich je nach Art der Dienstleistungen unterscheiden. Weitere Informationen finden Sie im Internet etwa bei der IHK Dre…