Neue Grundlagen zur Feststellung einer Behinderung
am 23.09.2007 von arbeitsrechtblogDie Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/6288 (PDF)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung verweist dabei auf einen vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts. In das Sozialgesetzbuch soll eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung eingefügt werden, die die Organisation, das Verfahren und die Zusammensetzung eines ärztlichen Expertengremiums beim Bundesarbeits- und sozialministerium (BMAS) festlegt. Das Gremium soll der Antwort zufolge Begutachtungsregeln und -maßstäbe …
Neue Grundlagen zur Feststellung einer Behinderung
arbeitsrechtblog / Die Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/6288 (PDF)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung verw…
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008
JuracityBlog / Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, wichtig für den Anwalt im (more...)…
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Rund 6.000 Anleger sollen Entschädigung erhalten
KAPITAL-RECHTINFO / Im Phoenix-Fall hat die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für 2008 eine vorläufige Entschädigung von rund 6.000 Anlegern per Abschlag vorgesehen. Zur Finanzierung hat die EdW Mitte 2007 Sonderbeiträge in der GrÅ
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschaedigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erhebt von Mitgliedern Sonderbeitraege
KAPITAL-RECHTINFO / Bescheide für die Erhebung von Sonderbeitraegen bei den Mitgliedern der Entschaedigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) als Folge des Anlagebetrugsfalls der Phoenix Kapitaldienst GmbH sind nach Angaben der Bundesregierung Ende De…
Das neue Bundeskabinett
Handakte WebLAWg / Nach der Vereidigung der Minister ist das Kabinett bereits gestern Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die Bundeskanzlerin stellte den Kabinettsmitgliedern die Organisation der Bundesregierung und die Aufgabenbereiche der einz…
LSG Baden-Württemberg: Therapieaufwand bleibt bei Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unberücksichtigt
JuracityBlog / So entschied der dritte Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit einem am 28.08.2006 bekannt gegebenen Urteil - Aktenzeichen L 3 SB 2251/05 - und wies damit die Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Dabei be…
BVerwG 8 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beigeladenen begehren die Feststellung, dass sie einen Anspruch nach dem Vermögensgesetz auf die anteilige Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken und für weitere Grundstücke einen Anspruch auf Entschädigung nach de…
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