Neue Grundlagen zur Feststellung einer Behinderung
am 22.09.2007 von http://www.arbeitsrechtblog.deDie Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/6288 (PDF)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung verweist dabei auf einen vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts. In das Sozialgesetzbuch soll eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung eingefügt werden, die die Organisation, das Verfahren und die Zusammensetzung eines ärztlichen Expertengremiums beim Bundesarbeits- und sozialministerium (BMAS) festlegt. Das Gremium soll der Antwort zufolge Begutachtungsregeln und -maßstäbe für das …
Neue Grundlagen zur Feststellung einer Behinderung
arbeitsrechtblog / Die Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/6288 (PDF)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung verw…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Gute Investition: Berlin rüstet erste Gerichtsbibliotheken mit Online-Datenbanken auf
Jurabilis / Die Bibliotheken des Kammergerichts in Schöneberg und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen seit Anfang Oktober die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot richtet sich nach d…
Was tun, wenn die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für altenative Behandlungsmethoden verweigert?
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Immer wieder lehnen die Krankenkassen - gerade auch bei Krebspatienten - Anträge auf Übernahme der Kosten von alternativen Behandlungsmethoden und neuen Therapien ab. Begründet wird die Entscheidung etwa damit, die Wirksamkeit der The…
Schausteller mit Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgreich
schreibmaschine / Einen nachträglichen Rüffel hat das Verwaltungsgericht dem städtischen Volksfestbauftragten Horst Waibel für die Nichtzulassung eines Süßwaren-Verkaufsgeschäfts beim diesjährigen Würzburger Kiliani-V…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwenden, betonte die Kommission am Donnerst…
BMJ: Gesetzentwurf für erweitertes Führungszeugnis auf den Weg gebracht
beck-blog / Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten. Von diesen Grenzen sind derzeit nur bestimmte schwere Sexualstraftaten…
Aktuelles zu Google Streetview
Datenschutzbeauftragter Online / Anlässlich eines gerade stattgefundenen Gespräches mit einem Journalisten zum Thema “Google Streetview” hier nochmal ein paar Hinweise von mir mit Links zum Thema. Zuerst mal regional: Ja, Google Streetview ist bei uns in der Ecke unter…
Clement tritt überraschend aus SPD aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens überraschend die SPD verlassen. Er fühle sich in seiner Meinungsfreiheit eingeengt, erklärte de…
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