Neue Gesetzesschmiede
am 28.11.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit es zur Abstimmung kommt.
Anschaulicher: Partei A 101 Sitze, Partei B 99 Sitze. Bisher konnten Entwürfe mit 40 A-Stimmen und 70 B-Stimmen Gesetz werden. Jetzt reicht das ebenfalls, aber der …
Neue Gesetze im April
Jurabilis / Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll di…
Neue Gesetzesvorhaben
Heinicke und Kollegen / Auf unserer Seite Neue Gesetzesvorhaben können Sie sich ab sofort über neue Gesetzesvorhaben informieren. Sie können diese auch auf der Seite des Bundesjustizministeriums einsehen. Wir werden auf unserer Homepage zukünftig die Ges…
Spiegel: SPD-Spitze sieht für Ypsilanti keine Mehrheit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundesspitze sieht nach einem Magazinbericht auch bei einem Bündnis mit der Linkspartei in Hessen keine Mehrheit für eine Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Führende SPD…
CSU verfehlt in Umfrage Wahlziel - Alleinregierung aber möglich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CSU verfehlt zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl in einer Umfrage ihr Wahlziel von mindestens 50 Prozent der Stimmen. Allerdings kann die Partei nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschun…
Bayern wählen neuen Landtag - CSU-Alleinherrschaft könnte fallen
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - In Bayern haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die mit Spannung erwartete Landtagswahl geöffnet. Letzten Umfragen zufolge könnte die CSU nach 46 Jahren ihre Alleinherrschaft im Freistaat verlieren. Knapp…
Auch Grünen-Fraktion sagt Ypsilanti in Hessen Unterstützung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann bei ihrer angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf die Stimmen der Grünen im Landtag zählen. Deren neun Abgeordnete stimmten am Dienstag geschlossen dafür,…
Ein neuer Stern am Parteienhimmel
Jurabilis / Jetzt ist es offiziell, die PARTEI hat in NRW das beste Ergebnis seit Kriegsende (Ehrenvorsitzender Oliver-Maria Schmitt) eingefahren. Mit dem auf Spaltung zentrierten Wahlkampf konnte die PARTEI nun endlich ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stelle…
Schwan: Annäherung von SPD und Linken möglich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Streit über das Verhältnis von SPD und Linkspartei prägt immer stärker die Vorbereitungen für die Bundespräsidentenwahl in elf Monaten. Die SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, Ges…
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