Bundesversammlung wählt erneut
cumIUS | 30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerisc…
Neue Gesetzesschmiede
CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit es zur Abstimmung kommt. Anschaulicher: Partei A 101 Sitze, Partei B 99 Sitze. Bisher konnten Entwürfe mit 40 A-Stimmen und 70 B-Stimmen Gesetz werden. Jetzt reicht das ebenfalls, aber der S…
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Bundesversammlung wählt erneut
cumIUS | 30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerisc…
Lieberknecht neue thüringische Ministerpräsidentin
Reuters | 30. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist zur neuen thüringischen Ministerpräsidentin gewählt worden. …
BGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem Gesellschaftvertrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 — BGH Urteil vom 19.07.2011 II ZR 153/09 BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ist im Gesellschafts…
BGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem Gesellschaftsvertrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 — BGH Urteil vom 19.07.2011 II ZR 153/09 BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ist im Gesellschafts…
Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein
Reuters | 28. September 2009 — Berlin (Reuters) - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es auch in Schleswig-Holstein knapp für eine schwarz-gelbe…
Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA
Weblawg.de | 11. November 2008 — "... Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 setzte sich der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Sen…
Einfache Mehrheit Absolute Mehrheit: Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Juni 2008 — Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen i…
Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten
Reuters | 23. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstag wird heute (Samstag) der nächste Bundespräsident gewählt. Amtsinhaber Horst Köhler s…
Ein neuer Stern am Parteienhimmel
Jurabilis | 20. Juli 2005 — Jetzt ist es offiziell, die PARTEI hat in NRW das "beste Ergebnis seit Kriegsende" (Ehrenvorsitzender Oliver-Maria Schmitt) …
