Neue Gesetze rund um die Familie
am 27.06.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte:
Kinderzuschlag wird erweitert
Reform des Familienrechtlichen Verfahrens
Anhebung des Wohngeldes
Beschlossen: Mehr Eltern erhalten Kinderzuschlag
Ab 1. Oktober 2008 erhalten deutlich mehr Eltern den monatlichen Kinderzuschlag von 140 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein geändertes Bundeskindergeldgesetz (16/9615), das die Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags auf einheitliche Beträge festsetzt und zugleich senkt. Das betrifft Eltern, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ihrer Kinder reicht und die deshalb Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Rund 150.000 Kinder mehr als bisher sollen von der neuen Regelung profitieren.
Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Die mehr als 100 Jahre alten Regeln der Familiengerichtsbarkeit werden von Grund auf neu gefasst. Das entschied der Bundestag am Freitag. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (16/6308) sollen die Verfahren zwischen zerstrittenen Ehepartnern vereinfacht und beschleunigt werden. Ein neu geschaffenes Großes Familiengericht soll künftig für alle Familienstreitigkeiten zuständig sein.
Wohngeld wird erhöht
Im kommenden Jahr wird zudem das Wohngeld für …
Mehr Familien wird durch Kinderzuschlag geholfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutlich mehr Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit Hilfe des Kinderzuschlags vor einem Abgleiten in Hartz IV bewahrt werden. Ein vom Bundestag am Donnerstag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Leistung vo…
Mehr arme Familien profitieren künftig von Kinderzuschlag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutlich mehr Familien mit geringem Einkommen sollen ab Oktober mit Hilfe des Kinderzuschlags vor einem Abgleiten in Hartz IV bewahrt werden. Die Summe von bis zu 140 Euro im Monat wird künftig bei niedrigeren Einkommen als…
Das Wohngeld steigt - Bundesrat gibt grünes Licht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner ist endgültig unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesvorhaben am Freitag zu, nachdem kürzlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag…
Bundestag billigt im neuen Anlauf Erhöhung des Wohngelds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner in einem neuen Anlauf gebilligt. Die Hilfen sollen um rund 60 Prozent ab Januar 2009 steigen, beschloss das Parlament am Freitag in Berlin. Woh…
Familien mit Kindern werden 2009 stärker entlastet
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird die neun Millionen Familien mit Kindern ab 2009 voraussichtlich etwas stärker von der Steuer entlasten als geplant. Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf für den Existenzminimumsbericht si…
FOKUS 1-Familien mit Kindern werden stärker entlastet
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird die neun Millionen Familien mit Kindern ab 2009 voraussichtlich etwas stärker von der Steuer entlasten als geplant. Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf für den Existenzminimumsbericht si…
» Deutscher Bundestag: Wohngeld, Kinderzuschlag, Afghanistan-Politik
Sitzungswoche vom 23. bis 27. Juni 2008, der letzten Sitzungswoche - Deutscher Bundestag
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