Neue Gesetze im April
am 31.03.2005 von JurabilisZum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll die Ausbildungschancen für junge Menschen verbessern. …
Neue Gesetze
Handakte WebLAWg / Zum 01.04.2004 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die Novelle des Berufsbildungsgesetzes und das Justizkommunikationsgesetz. Drei neue Gesetze am 01.04.2005…
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit d…
Am 1. April kommt der gläserne Bankkunde
mepHisto-bLAWg / RP Online: Kein Scherz: Am 1. April tritt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Damit kommt der gläserne Bankkunde. Dann ab dann erlaubt der Staat den Finanzämtern, die Stammdaten von Konten zu kontrollieren. Für manchen…
Bremen ermöglicht Klageerhebung über Internet
Jurabilis / Als erstes Bundesland führt Bremen heute flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz ein. Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes können dann Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das…
E-Mail ersetzt den Aktenbock
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird am 01.04.2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten. P…
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr…
Kontenabrufmöglichkeit des Finanzamts ab 1. April 2005 - kein Aprilscherz
Lichtenrader Notizen / Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht eine Information über das Kontenabrufverfahren, das am 1. April 2005 den Finanzämtern Kontrollmöglichkeiten gibt. In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 15.02.2005 dazu heisst es u. a.…
Richter entscheiden: Kontenabfrage kann am 1. April beginnen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Karlsruhe/Raesfeld (dpa/lnw) - Der geplante Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist wie geplant vom 1. April an möglich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch den Antrag eines Bankers aus Raesfeld (Kreis Borken) auf e…
Die Informationsfreiheit bekommt ein Gesetz
Handakte WebLAWg / Bürger sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, Bundesbehörden über die Schulter zu schauen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Deutschen die Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen ermöglicht, beric…
News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog / Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachdem es am 23.02.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Dies meldet das Bundeswirtschaftsministeri…
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