News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog | 25. Februar 2007 — Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachd…
Neue Gesetze im April
Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll die Ausbildungschancen für junge Menschen verbessern. Die Novelle des Justizkommunikation…
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Richter entscheiden: Kontenabfrage kann am 1. April beginnen
Lichtenrader Notizen | 23. März 2005 — NRW-Justizportal: Karlsruhe/Raesfeld (dpa/lnw) - Der geplante Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist wie geplant vom 1. April a…
Uwg Novelle: UWG- Novelle
Law on the Blog | 3. März 2008 — Am 12.12.2007 trat eine Novelle des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die vor allem den Wortlaut und die S…
Beschäftigungschancengesetz Verabschiedet: Beschäftigungschancengesetz beschlossen
Recht Sozial | 31. Juli 2010 — Wie schon angekündigt, hat der Bundestag nunmehr am 08. Juli 2010 das neue Beschäftigungschancengesetz beschlossen. Es soll der …
Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 (5. Novelle)
Paluka.de: Blog | 2. Januar 2009 — Mit dem 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Die neue Verpackungsverordnung führt insbeso…
Widerrufsbelehrung Muster: Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. März 2008 — Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufs…
Keine Motorradführerscheine im nächsten Jahr in Polen?
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 17. November 2011 — Wird das neue Gesetz über die Fahrzeugführer nicht schnellstmöglich novelliert, wird es ab Februar des nächsten Jahres nicht …
Neues Datenschutzrecht zu Auskunfteien und Scoring ab 01.04.2010
Internetrecht München | 30. März 2010 — Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen si…
Bremen ermöglicht Klageerhebung über Internet
Jurabilis | 1. Dezember 2005 — Als erstes Bundesland führt Bremen heute flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz ein. Bei allen Gerichten u…
Gesetze Unterhalt Unfair: Unterhaltsrechtsreform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten
JuracityBlog | 5. November 2007 — Nachdem das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts eigentlich schon zum 1.7.2007 in Kraft treten sollte, wurde dies durch eine …
