Neue Gesetze, alte Verfahren
am 25.02.2006 von http://log.handakte.de/
Die Türkei will in die Europäische Union. Ihre politische Führung weiß aber auch, dass bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch ein langer Weg zurückzulegen ist. Um vorab wenigstens den guten Willen zu demonstrieren, wurde das türkische Rechtssystem seit dem Jahr 2000 einer radikalen Reform unterworfen, die nicht nur grundlegende Änderungen an der 1982 verabschiedeten Verfassung, sondern auch sieben “Pakete” von Anpassungsgesetzen vorsieht. Seit Mitte letzten Jahres gilt am Bosporus zum Beispiel ein rund erneuertes Strafgesetz, eine moderne Strafprozessordnung, und auch der Strafvollzug soll fortan dem entsprechen, was man sich unter westeuropäischen Standards vorstellt.(…)
Das Gutachten (299 S. PDF), das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, dürfte damit die erste umfassende Analyse zur aktuellen Praxis von politischen Gerichtsverfahren in der …
EU-Kommission: Türkei und Schutzrechte
MarkenBlog / Die Presse informiert zu den Problemen der Türkei bei Reformen hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen. Ausdrücklich gelobt wird aber der Bereich Schutzrechte: Doch selbst wenn Reformen umgesetzt werden, kann das viele Probleme nach sich ziehe…
Theorie und Praxis - die Justizreform in der Türkei
Handakte WebLAWg / Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU passt die Türkei auch ihre Gesetzgebung an. Doch noch immer gibt es Menschenrechtsverletzungen, Folter, Korruption. Eine Reportage aus Istanbul und Ankara. (…) Quelle: DW-World vom 25.3.2…
Türkei schafft Todesstrafe endgültig ab
Handakte WebLAWg / Ab dem 1. Juni 2006 darf in der Türkei niemand mehr zum Tode verurteilt werden - auch nicht in Kriegszeiten. Das Land kommt damit einer Forderung der Europäischen Union im Zuge der Beitrittsverhandlungen nach. Quelle: Handelsblatt vom 3.3.2006…
Merkel erleichtert über türkisches Urteil
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gezeigt, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten. Für eine ausführlichere Bewertung des Urteils se…
EU-Kommission erhöht Druck auf Türkei: Europäische Werte sind nicht verhandelbar
Menschenrechte / Die EU-Kommission fordert die Türkei ultimativ auf, die verschobene Reform ihres Strafrechts rasch zu vollziehen. Die Union warf Erweiterungskommissar Verheugen vor, die Probleme eines türkischen Beitritts zur EU unterschätzt zu haben. Brüssel …
Literaturnobelpreis für türkischen Romanautor Orhan Pamuk
Handakte WebLAWg / Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an den türkischen Romancier Orhan Pamuk. Das teilte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm mit. Es ist das erste Mal, dass ein Schriftsteller aus der Türkei den begehrten Preis erhält. D…
Die Kriminalisierung der Kritik
Handakte WebLAWg / In der Türkei häufen sich Prozesse gegen Autoren und Journalisten. Vergangenes Jahr wurde der Schriftsteller und Friedenspreisträger Orhan Pamuk wegen einer kritischen Interviewaussage über den Genozid an den Armeniern in der Türkei vor Gericht…
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