Neue Führungsstruktur für die BaFin
am 16.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fünfköpfiges Direktorium die Finanzaufsicht führt. An der Seite des Präsidenten arbeiten dann vier Exekutivdirektoren mit eigenen Geschäftsbereichen.
Der Präsident ist danach für die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt zuständig. Die vier künftigen Exekutivdirektoren sind mit den Geschäftsbereichen Grundsatzfragen/Innere Verwaltung, Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht betraut. Gemeinsam mit dem Präsidenten …
Denic und .net
domainblog / Die deutsche .de-Domainverwaltung Denic lädt zur Pressekonferenz am Montag, den 17. Januar 2005 ab 11.00 Uhr, in der DENIC-Geschäftsstelle, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt. Im Rahmen der Pressekonferenz will man über das Be…
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
HAFTUNG
LawBlog / Es war überall zu lesen:Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Manager künftig mit bis zu vier Jahresgehältern haften, wenn sie mit falschen Informationen Anleger schädigen. Das gilt auch für grob fahrlässige Falscha…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicheru…
Benda an Schäuble:
blat.antville: Simons Blawg / ... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darst…
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