Neue Flugrouten sind rechtens
am 15.03.2006 von http://log.handakte.de/Die Städte Mainz und Wiesbaden sind mit ihren Klagen gegen die vor fünf Jahren eingeführten Flugrouten am Rhein-Main-Airport gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erklärte das …
Flugrouten in Frankfurt sind rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Flugrouten im Nordwesten des Frankfurter Flughafens entsprechen geltendem Recht. Der hessische VGH wies in Kassel eine Klage des unmittelbar am Flughafen gelegenen Chemiewerkes Ticona gegen die Routen ab. Das Unternehmen hatte das Überfliegen se…
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
Wenn das Gesetz schweigt
Handakte WebLAWg / Wer entscheidet, wo es laut wird, und welchen Rahmen bietet bei der Planung von Flugrouten das Gesetz? Dazu äußert sich Peter Wysk, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, in einem Gastkommentar. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte liegt im L…
Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in “Prime Standard” rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Regelwerk…
VGH Kassel: Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Kassel (Urt. v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Nennung von Namen im Internet rechtmäßig ist.Die Kläger waren gemäß § 15 a WpHG verpflichtet worden, bestimmte Insider-Informationen auch im Internet…
VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies…
VG Wiesbaden: Private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Wiesbaden:VG W…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
