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Neue Fahrerlaubnisrichtlinien

am 04.06.2007 von http://verkehrsunfall.beeplog.de

Eine Neuerung wird sein, dass der Führerschein als Dokument in regelmäßigen Abständen gegen ein neues Exemplar getauscht werden muss. Auch andere bekannte Regeln ändern sich - Motorradfahrer haben sich ebenso wie Eigner von Caravans und größeren Anhängern auf neue Vorschriften einzustellen. Während das Gros der Änderungen jedoch erst in einigen Jahren Realität wird, hat man in einem anderen Bereich schon durchgegriffen: beim Thema EU-Führerschein .

Dem "Führerscheintourismus" wird mit der neuen Richtlinie ein Riegel vorgeschoben. Grundsätzlich gilt, dass die einzelnen EU-Staaten für die Umsetzung in nationales Recht bis zum Jahr 2013 Zeit haben. Doch bereits mit dem in Kraft treten der Richtlinie am 19. Januar 2007 hat man im Hinblick auf eine Rechtslücke gehandelt, die es erlaubte, bei entzogener Fahrerlaubnis im Ausland für Ersatz zu sorgen.

"Im Rahmen des so genannten Führerscheintourismus haben einige Autofahrer im europäischen Ausland eine neue Fahrerlaubnis erworben, weil ihnen die deutsche Erlaubnis entzogen worden war und sie zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung mussten", erläutert Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) in Bonn. Die ausländischen Führerscheine ermöglichten solchen Autofahrern das Lenken des Fahrzeugs …

Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie

Handakte WebLAWg / Mit dem kommenden Jahreswechsel läuft die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen EU-Arbeitsschutzrichtlinie aus. Vom 1. Januar an gilt: Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, pro Tag ist die Arbeitszeit auf 10 Stunden begr…

HABM: neue Verfahrensrichtlinien

MarkenBlog / Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt informiert über die Veränderung der Verfahrensrichtlinien. Aufgrund des Inkrafttretens der Änderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung, der Durchführungsverordnung und der Gebührenverordnung aktuali…

Probleme beim Führerschein-Tourismus

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Das Schlupfloch, mit Hilfe einer neuen ausländischen Fahrerlaubnis daheim wieder Auto fahren zu können, wird im Internet kräftig beworben. Dort werden Billig-Führerscheine per Schnellkurs in Polen angepriesen, Urlaubsunterricht…

EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer

Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein EU-Führerschein ist in Deutschland entgegen der herrschenden Meinung nicht immer gültig. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen die deutschen Behörden…

Anwältin und Domina- geht auch Ludenjunge?

Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…

Fahrerlaubnis wegen Falschparken weg

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Nach gut 300 Parksünden binnen drei Jahren ist eine Berlinerin ihren Führerschein los - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten…

Es gibt sie, die blinden Autofahrer

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Gericht in Großbritannien hat einen blinden Autofahrer, der wiederholt von der Polizei hinter dem Steuer eines Wagens erwischt worden war, zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Omed Aziz (31) war der Polizei aufgefalle…

Verpasst

Law, my Life and more / Ich sollte doch mal öfter in den Feuilleton schauen. Bei den diesjährigen Ruhrfestspielen in der Nachbarstadt Recklinghausen ist der Hollywoodstar und zweifacher Oscar - Preisträger Kevin Spacey ("American Beauty") mit einer…

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