Neue Fachanwaltsbezeichnungen zum 1.7.2006
am 07.04.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt:
Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Aufgrund der Beschlüsse der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer und der Genehmigung durch das Bundesjustizministeriums wird die Fachanwaltsordnung (FAO) zum 1. Juli 2006 wie folgt geändert:
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Es wird folgender § 5 o FAO eingefügt:o) Gewerblicher Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14h Nr. 1 bis 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.
Es wird folgender § 14 lit. h FAO eingeführt:
§ 14 h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz
Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzu-weisen in den Bereichen:
1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,
2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,
3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzes,
5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,
6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Es wird folgender § 5 p FAO eingefügt:
p) Handels- und Gesellschaftsrecht: 80 Fälle aus mindestens 3 verschiedenen Bereichen des § 14 i Nr. 1 und 2, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren sowie mindestens 20 Fälle, die die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben. Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen 5 Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen und 5 Fälle einen wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; höchstens 10 Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein.
Es wird folgender § 14 lit. i FAO eingeführt:
§ 14 i Nachzuweisende …
BRAK zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Aus den Beschlüssen der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin zum Thema Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz: o) gewerblichen Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen…
SPEZIALISTEN
LawBlog / Anwälte dürfen sich jetzt auch Spezialist für Verkehrsrecht nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Kollegen gestattet, diesen selbstgestrickten Titel in seinen Briefkopf aufzunehmen.Nichts dagegen. Gleichzeitig wertet das Ge…
Neue Fachanwaltschaften beschlossen
Jurabilis / In Zukunft wird es drei neue Fachanwaltschaften geben: den Fachanwalt für Medizinrecht, den Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie den Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dies beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft auf e…
Neue Fachanwälte braucht das Land
mindermeinung.de / Am 22.11.2004 beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft die Einführung dreier neuer Fachanwaltschaften. Zukünftig wird es Fachanwälte auch für die Bereiche Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Verkehrsrech…
Neue Fachanwaltschaften beschlossen
Handakte WebLAWg / In Zukunft wird es drei neue Fachanwaltschaften geben: den Fachanwalt für Medizinrecht, den Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie den Fachanwalt...…
Geplante anwaltliche Werberegeln in § 7 BORA
Lichtenrader Notizen / Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht den vorgesehenen Text von § 17 BORA: Auf der 4. Sitzung der 3. Satzungsversammlung wurden Änderungen zum Werberecht beschlossen. § 7 BORA wurde wie folgt neu gefasst:§ 7 Benennung von Teilbereichen de…
Neu: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: Satzungsversammlung beschließt 2 neue Fachanwaltschaften Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und…
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
muepe.de | weblog peter müller / Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen. (PM der BRAK)…
Zwei neue Fachanwaltschaften
Jurabilis / Demnächst können rechtsuchende Verbraucher in 18 verschiedenen Rechtsbereichen auf Fachanwälte zurückgreifen. Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am heute die Einführung zweier neuer Fachanwaltschaften, die des…
RA Dr. Schindler erhält “Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht”
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Es freut uns, bekanntzugeben, daß die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Schindler den Titel “Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht” verliehen hat. Die Fachanwaltsbezeichnung wird aufgr…
Dr. Schindler neuer Referent in der Fachanwaltsausbildung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Rechtsanwalt Dr. Schindler, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist neuer Referent in den Fachanwaltslehrgängen des Arber-Verlages. Neben den Grundlagen des Gesellschaftsrechts wird auch das Umwandlungsrecht von Dr. Schindler da…
Diskussion zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog / Bei Markenbusiness findet sich die Position von Christopher Scholz, Geschäftsführer Recht beim deutschen Markenverband zum Thema Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.…
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