BRAK zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
MarkenBlog | 17. November 2005 — Aus den Beschlüssen der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin…
Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt: Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Aufgrund der Beschlüsse der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer und der Genehmigung durch das Bundesjustizministeriums wird die Fachanwaltsordnung (FAO) zum 1. Juli 2006 wie folgt geändert:
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Es wird folgender § 5 o FAO eingefügt:o) Gewerblicher Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14h Nr. 1 bis 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.
Es wird folgender § 14 lit. h FAO eingeführt: § 14 h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzu-weisen in den Bereichen: 1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht, 2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, 3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzes, 5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes, 6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Es wird folgender § 5 p FAO eingefügt: p) Handels- und Gesellschaftsrecht: 80 Fälle aus mindestens 3 verschiedenen Bereichen des § 14 i Nr. 1 und 2, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren sowie mindestens 20 Fälle, die die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben. Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen 5 Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen und 5 Fälle einen wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; höchstens 10 Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein. Es wird folgender § 14 lit. i FAO eingeführt: § 14 i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschafts-recht Für das Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. April 2006 auf http://www.sokolowski.org/.
MarkenBlog | 17. November 2005 — Aus den Beschlüssen der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — DR. DAMM & PARTNER dürfen eine erfreuliche Mitteilung in eigener Sache herausgeben: Nahezu ein Jahr nach Erteilung der Be…
MarkenBlog | 8. November 2005 — Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: Satzungsversammlung beschließt 2 neue Fachanwaltschaften Die Satzungsvers…
NIETZER & HÄUSLER | 30. Oktober 2011 — Position 1: Wirtschaftsanwalt (m/w) mit möglichst einer oder mehreren der nachfolgenden Qualifikationen: Prädikatsexamina, LL…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 17. Oktober 2007 — Es freut uns, bekanntzugeben, daß die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Partner Herrn Rechtsanwalt Dr. Schindler den Ti…
www.unternehmensjurist.de | 8. November 2005 — Interessantes aus der Pressemitteilung Nr. 26 der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin vom 7. November 2005: "Die Satzungsversammlu…
Jurabilis | 3. April 2006 — Demnächst können rechtsuchende Verbraucher in 18 verschiedenen Rechtsbereichen auf Fachanwälte zurückgreifen. Die Satzungsversamml…
Jurabilis | 10. November 2005 — Offenbar beginnt man nun, sich an Wahlfachgruppenzuschnitten zu orientieren: Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltska…
Rechtsanwalt News | 27. April 2009 — Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat mit Beschluss vom 21.04.2009 unserem Blogmitbetreiber Sebastian Trost die Berufsbezeichnung “F…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 17. Juli 2008 — Rechtsanwalt Dr. Schindler, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist neuer Referent in den Fachanwaltslehrgängen des…