Neue EU-Geldwäscherichtlinie
am 25.11.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Heute wurde im Amtsblatt der EU die “Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung” veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen Regeln zur Geldwäsche:
Um dem im Bereich der Geldwäsche entgegenzuwirken, wurde die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (4) erlassen. Diese verpflichtete die Mitgliedstaaten, die Geldwäsche zu untersagen und dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor, zu dem Kreditinstitute und ein breites Spektrum anderer Finanzinstitute gehören, die Identität seiner Kunden feststellt, angemessene Aufzeichnungen aufbewahrt, interne Verfahren zur Schulung des Personals einführt, Vorkehrungen gegen die Geldwäsche trifft und den zuständigen Behörden Transaktionen meldet, die auf eine Geldwäsche hindeuten.
Der Geldwäschebegriff war anfangs nur auf das Waschen von Erlösen aus Drogenstraftaten begrenzt, doch seit
einigen Jahren geht der Trend zu einer erheblich weiter gefassten Definition der Geldwäsche auf der Grundlage eines breiteren Spektrums von Straftaten, die der Geldwäsche vorangehen. Ein breiteres Spektrum von Vortaten erleichtert die Meldung verdächtiger Transaktionen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die Definition des Begriffs „schwere Straftat“ sollte daher in Einklang gebracht werden mit der Definition dieses Begriffs im Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen häufig
grenzübergreifend. Auf nationaler Ebene oder selbst
auf Gemeinschaftsebene erlassene Maßnahmen ohne
grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit
hätten nur sehr begrenzte …
Geldwäschebericht 2004 online
Lichtenrader Notizen / Über das Bundeskriminalamt erhält man den Geldwäschebericht 2004. Mehr …
Geldwäscherichtlinien 2002 - 2004
Handakte WebLAWg / Im Jahr 2004 ist das Aufkommen an Verdachtsanzeigen mit 8.062 im Vergleich zum Vorjahr (6.602 Anzeigen) deutlich gestiegen. Berücksichtigt man bei den Jahren 2001 und 2002 die Sonderfaktoren Euro-Bargeldeinführung und Anschläge des 11. September 2…
Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie
Handakte WebLAWg / Mit dem kommenden Jahreswechsel läuft die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen EU-Arbeitsschutzrichtlinie aus. Vom 1. Januar an gilt: Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, pro Tag ist die Arbeitszeit auf 10 Stunden begr…
3. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht
Handakte WebLAWg / Die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie, 22 S. PDF) wurde am 25.11.2005 im Amtsblatt veröffentlicht. Den Mitgliedstaaten ist zur Um…
Dritte EU-Geldwäscherichtlinie mit weitergehenden Ausnahmen bei Rechtsanwälten?
Lichtenrader Notizen / Änderungen der dritten EU-Geldwäschrichtlinie sind veröffentlicht worden. Die Kommission hatte vorgeschlagen: (13) Wenn selbstständige Angehörige von Berufen der Rechtsberatung, die gesetzlich anerkannt sind und überwacht werden, wie beispiel…
Dritte EU-Geldwäscherichtlinie ab 15.12.05 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Die RICHTLINIE 2005/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist veröffentlicht worden und tritt am 15.12.2005 i…
Dritte EU-Geldwäscherichtliche ab 15.12.05 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Die RICHTLINIE 2005/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist veröffentlicht worden und tritt am 15.12.2005 i…
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eing…
EU-weite Kontrolle von Geldüberweisungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission möchte die bisherigen Geldwäsche-Vorschriften nochmals verschärfen und hat nun einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt. Hiernach soll für die Ermittlungsbehörd…
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