Berlin, 16.03.2008
Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen:
Bei einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr haftet der Ausparkende nicht immer allein
Berlin, 30.11.2001
Nicht amtlicher Leitsatz einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte, Urteil vom 30.11.2001:
Fall der Abwägung nach § 17 StVG; § 10 StVO und § 12 Abs. 4 StVO; Anscheinsbeweis: Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der verbotswidrig links parkt und von dort aus nach rechts in den fließenden Verkehr einfahren will, einen Unfall unter Verstoß gegen seine Pflichten aus §§ 10 und 12 Abs. 4 StVO verursacht und verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis ist hier jedoch entkräftet. Der Unfall ist nach den Feststellungen des Gerichts derart überwiegend auf eine falsche und verkehrswidrige Fahrweise der Ehefrau des Klägers im fließenden Verkehr zurückzuführen, dass damit etwaige Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Beklagten zu 1. beim Ausparken vollkommen zurücktreten.
Weiterlesen? Hier! …


Freispruch im Bußgeldverfahren, weil das Verkehrsschild fehlt
Potsdam, den 05.06.2000
Freispruch vom Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit, wenn das Vorhandensein des Verkehrsschildes nicht festgestellt werden kann, welches die angeblich mißachtete Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen sollte.
Weiterlesen? Hier! …
Technorati-Tags: Anscheinsbeweis, Ausparken, Verkehrsrecht, Freispruch, Ordnungswidrigkeit
Ähnliche BeiträgeNeue Entscheidungen in der SammlungBerlin, 29.02.2008

Heute habe ich weitere Entscheidungen von der alten HomepageNeue Entscheidungen in der SammlungBerlin, 09.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von derNeue Entscheidungen in der SammlungBerlin, 08.03.2008

Heute habe ich weitere Entscheidungen von …

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

RA Salewski

WordPress-Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau

» Rechtsanwalt Salewski

» Aktuell in den Lawblogs

• Gary Moore has lost the Blues (Teil II)
• Bloggen mit dem Segen der Kanzlei ...
• Zukunftsmusik: Examensklausuren auf dem (eigenen) Notebook schreiben

» Top-Meldungen

• Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
• Steter Tropfen höhlt den Richter
• Du fährst so Scheiße

» TOP-Meldungen per E-Mail