Neue Doppelbesteuerungsabkommen
am 22.08.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet.
Dies betrifft die Doppelbesteuerungsabkommen mit
Weißrussland (Vertrag vom 30.09.2005; Steuern vom Einkommen und Vermögen)
Kirgisien (Vertrag vom …
Neue Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet. Dies betrifft die Doppelbesteuerungsabkom…
Investitionsschutzabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge “über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen”) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingelei…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
BMF-Schreiben vom 13. Juli 2006 - IV B 6 - S 1300 - 340/06 -
STEUERRECHT / Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2006 - IV B 6 - S 1300 - 340/06 - Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Sch…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteu…
Sozialrecht: Schonvermögen nicht freiwillig verkaufen!
Lichtenrader Notizen / Frage des Bundestagsabgeordeneten Dirk Niebel (FDP) im Deutschen Bundestag: Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Erlös aus Verwertung oder Beleihung ihres Schonvermögens nach dem Zuflussprinzip als Einko…
BMF-Schreiben vom 14. September 2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 -
STEUERRECHT / Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. September 2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (Pdf 181 KB)…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat eine aktuelle Liste mit allen Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Stand der Verhandlungen hierzu erstellt, die im Internetangebot des BMF abgerufen werden kann.…
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Handakte WebLAWg / Mit Schreiben vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - hat das BMF zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Quelle: Bundesfinanzministerium vom 14.9.2006…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
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