Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog
am 13.07.2007 von http://log.handakte.de/
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen.
Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird. Schäuble will in solchen Fällen die von der SPD lange Zeit strikt abgelehnte Lösung durchsetzen, ein “Richterband” …
Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes
Handakte WebLAWg / Die Union dringt weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)…
Des Trojaners Kern
Handakte WebLAWg / Die Internetgemeinde hat ihr Urteil über Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung längst gefällt. Im Netz kursiert seit einiger Zeit die sogenannte „Schäublone“, ein stilisiertes Porträt des Bundesinnenministers, das auch als Schab…
Schäubles “Stakkato”
Handakte WebLAWg / Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat. (…) Quelle: TAZ vom 17.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder…
Warum sich Schäuble falsch verstanden fühlt
Handakte WebLAWg / Seine Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen stoßen auf harte Kritik. Die Unterstellungen seiner Gegner, den Rechtsstaat plattmachen zu wollen, treffen den Juristen Schäuble hart. Im Gespräch mit WELT ONLINE wehrt sich der Innenminist…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes…
Bundestrojaner: Auch Merkel dafür
JuracityBlog / Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es kö…
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