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Neue Bußgeldsätze ab 1. Mai

am 24.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern

Zum 1. Mai ändern sich im Bußgeldkatalog eine Reihe von Regelsätzen. Insbesondere für Drängeln und notorisches Linksfahren gelten dann höhere Bußgelder. Auch sieht der neue Bußgeldkatalog vor, Fahrverbote bereits bei wesentlich geringeren Verkehrsverstößen als bisher zu verhängen.
Zu geringer Sicherheitsabstand
Bei der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug werden die Regelsätze von bisher maximal 150,- € auf bis zu € 250,- (und bis zu 4 Punkte) erhöht, Fahrverbote sind künftig bereits bei einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h vorgesehen. Bei weniger als 2/10 des halben Tachowertes beträgt das Regelfahrverbot statt bisher einem nun zwei Monate, bei weniger als 1/10 des halben Tachowertes sogar drei Monate.
Bahnübergänge
Auch das nicht verkehrsgerechte Verhalten an Bahnübergängen, insbesondere das Umfahren von Schranken und das Missachten der Blinklichter, die das Überqueren des Bahnübergangs untersagen, wird …

Autofahrer aufgepasst: Neuer Bußgeldkatalog tritt am 01. Mai in Kraft

strafblog / Am 1. Mai ist es soweit. Drängeln und notorisches Linksfahren werden ab diesem Stichtag härter bestraft als bisher. Der neue Bußgeldkatalog sieht nicht nur vor, automobiles Fehlverhalten mit höheren Bußgeldern zu ahnden, er ermöglicht es zudem,…

“TATVORWURF”

LawBlog / Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h den erforderlichen Abstand von 72,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 24,2 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie das…

Drängler werden zukünftig stärker bestraft - Änderungen im Verkehrsrecht

JuracityBlog / Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbuß…

ACE veröffentlicht neuen Bußgeldkatalog

Handakte WebLAWg / Vom 1. Mai an müssen zu dicht auffahrende Drängler eine Geldbuße in Höhe von bis zu 250 statt bisher 150 Euro entrichten. Im Falle der Höchststrafe wird zusätzlich noch ein drei Monate dauerndes Fahrverbot verhängt und es gibt vier Punkte im F…

Pfeifen

Juristisches und Sonstiges / Neues Verkehrszeichen ab April 3.500 Eisenbahnkreuzungen in Österreich werden ab 3. April mit dem Zusatzschild Auf Pfeifsignal achten ausgerüstet. Die Tafeln werden am Steher des Andreaskreuzes angebracht. orf.at Das Kuratorium für Verkehrssiche…

Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler

strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab…

Wer soll denn das verstehen?

37sechsBlog / Aus einer Mitteilung der Bundesregierung zu dem seit dem 1. Mai 2006 geltenden neuen Bußgeldkatalog: Foto: KellyK Wer über 80 km/h fährt, muss einen Mindestabstand von 5/10 seines halben Tachowertes einhalten, sonst zahlt er 40 Euro Bußgeld un…

Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)

Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3716 ff. Die 40. StVRÄndV enthält u. a. folgende Regelungen: Anpassung der Fahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse; Schutzhelmtragepflicht für drei- und mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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