Neue Bussgeld Leitlinien
am 29.06.2006 von http://eu-law.blogspot.comDie Kommission hat auf ihrer Webseite ihre neue Leitlinien für die Festsetzung von Bussgeldern für die Verletzung von Wettbewerbsbestimmungen (Art. 81 und 82 EGV) publiziert. Die neuen Leitlinien dienen dazu, die Festsetzung der Busse im Rahmen der Verordnung 1/2003 zu ordnen.Wie schon im Falle derbisherigen Leitlinien von 1998 gestaltet sich die Bussgeldfestsetzung in zwei Stufen. Zuerst wird ein Grundbetrag festgesetzt, welcher dann sntsprechend allfälliger erschwerender oder mildernder Umstände angepasst wird. Neu wird der Grundbetrag in Relation zum Umsatz mit den vom wettbewerbsrechtlichen Verstoss betroffenen Waren berechnet. Diese Berechnungsart erinnert an die Regelung in der Schweizerischen Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Erhöhung infolge der Dauer geschieht neu mittels Multiplikation mit der Anzahl Jahre während welchen ein betroffenes Unternehmen an der Wettbewerbsbeschränkung teilnahm. Auch diese Regel ist neu.Dass sich die Kommission auf die effektiv schädlichen Verhaltensweisen konzentriert ist etwa daran ersichtlich, dass horizontale Vereinbarungen jeweils zusätzlich eine Erhöhung des Grundbetrags erfährt (Ziff. 25 der neuen Leitlinie). Wettbewerbsbehörden anderer Jurisdiktionen bevorzugen es sich eher …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
Volkswagenv Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law / In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Ers…
Volkswagen/Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law / In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Ers…
Art. 82 EGV: Diskussionspapier der EU Kommission über Marktmissbräuche
Euro Law / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen (Art. 82 EGV) veröffentlicht.Siehe hier die Pressemitteilung:Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Ver…
EU: Neue Bussgeldleitlinien der Kommission
Euro Law / Die Europäische Kommission hat neue Bussgeldleitlinien angekündigt, welche die Leitlinien von 1998 ersetzen werden (siehe meinen vorherigen Eintrag Neue Bussgeldleitlinien . Die neuen Leitlinien sind ganz der verstärkten präventiven Wirkung un…
Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen
Euro Law / Die europäische Kommission hat heute den lange erwarteten Entwurf für die Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen (Draft Commission Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers) veröffe…
Publikation zur Bussgeldleitlinie
Euro Law / Zu der schon in vorherigen Posts erwähnten Bussgeldleitlinie habe ich im Jusletter vom 17. Juli einen kurzen Aufsatz publiziert: Neue EG-Leitlinien zur Festsetzung von Geldbussen bei Wettbewerbsbeschränkungen. Der Zugriff ist leider nur mittels kos…
Unterhaltsleitlinien des OLG Köln (Stand: 01.07.2005)
muepe.de | weblog peter müller / Zum 01.07.2005 gibt es neben der Düsseldorfer Tabelle, der Berliner Unterhaltstabelle und den Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland nun auch neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln.Die Leitlinien folgen der Düsseldor…
Neue TLDs
muepe.de | weblog peter müller / ICANN stellt Leitlinien vor.…
Forum Jugendkriminalität
Handakte WebLAWg / Leitlinien für die Bildung kreisweiter Netzwerke zum Zweck der Jugendkriminalitätsprävention. Die Leitlinien sind entstanden aus der Begleitforschung zum Modellprojekt ‘Forum Jugendkriminalität’ (forju). Quelle: Silvia Lustig, 31 S.…
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