Neue Bundesgerichtsentscheide
am 15.11.2006 von strafprozessAus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf die Nennung der Urteile und die Ergebnisse:6S.272/2006 vom 20.10.2006, Verfahren, Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Willkür, Unschuldsvermutung): StaBe Nichteintreten, NiBe abgewiesen, UP abgewiesen, NiBe der Staastanwaltschaft abgewiesen.6S.140/2006 vom 20.10.2006, Straftaten, Fahrlässige schwere Körperverletzung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.2A.345/2006 vom 24.10.2006, Wirtschaft, Unterstellungsverfahen betr. Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor): VerwGerBe abgewiesen.6S.414/2006 vom 02.11.2006, Verfahren, Strafverfahren; Willkürverbot, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, NiBe abgewiesen.6S.327/2006 vom 02.11.2005, Straftaten, Einfache Körperverletzung, Notwehr (Art. 33 StGB); Diebstahl (Art. 139 StGB): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.1A.192/2006 vom 03.11.2006: Rechtshilfe und Auslieferung, Nachtragsersuchen i. S. Auslieferung an Deutschland: Antrag BJ gutgeheissen, Einrede abgewiesen, VerwGerBe abgewiesen.1P.664/2006 vom 03.11.2006: Strafprozess: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, UP gutgeheissen.6S.349/2006 vom 03.11.2006: Straftaten, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB): NiBe abgewiesen, soweit eingetreten.Nur die Beschwerde des Bundesamts für Justiz war teilweise erfolgreich. Sämtliche (privaten) Beschwerdeführer sind abgeblitzt. Dies bestätigt einmal mehr die hohe Qualität der Rechtsprechung der Vorinstanzen.
Arbeitsüberlastung
strafprozess / Ob das Bundesgericht überlastet ist, weiss ich nicht. Ich wäre es jedenfalls, wenn ich zu jedem neuen Entscheid im Straf-/Strafprozess-/Strafrechtshilferecht etwas sagen wollte. Gestern wurden folgende neue Urteile online gestellt: 23.10.2006, 6S.2…
Neue Bundesrichter
Jurabilis / Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung sechzehn Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf, für den Bundesfinanzhof vier, für das Bundessozialgericht drei, für das Bundesverwaltungsgeric…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Eine Reihe neuer Entscheide ist online. …
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Ca. 30 neue Entscheide des Bundesstrafgerichts sind online, darunter mindestens zwei recht exotische: In SK.2005.2 vom 19.10.2005 hat ein Gesuchsteller erfolglos um Feststellung der absoluten Nichtigkeit eines Urteils des bisherigen Bundesstrafgeri…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Aufgefallen sind bei erster Durchsicht die Entscheide BB.2005.99, BB.2005.100 und BA.2005.6, alle vom 16.11.2005. Die Beschwerden richteten sich gegen Hausdurchsuchungen und Besc…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die Urteile vom Februar 2006 online gestellt. Auf den ersten Blick aufgefallen ist mir ein Entscheid der Beschwerdekammer vom 08.02.2006 (BB.2005.132). Der Beschwerdeführer hatte beim Untersuchungsrichteramt erfolglos bea…
LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Rechtblog / Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 19.06.2006 mitteilt, wurde die Klage gegen den Sohn vor Franz Josef Strauß abgewiesen: Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitala…
Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitalanlegers gegen Max Strauß hinsichtlich einer stillen Beteiligung an der Trentec II AG in erster Instanz abgewiesen. Die schriftlichen U…
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings…
Bankunterlagen nach Russland
strafprozess / Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, Bankunterlagen rechtshilfeweise an die russischen Behörden zu übergeben, ist rechtskräftig. Eine dagegen geführte Beschwerde hat das Bundesgericht in einem heute ins Netz gestellten Entscheid abgewiesen (1A.…
BVerwG 7 B 11.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines Unternehmens abgewiesen wurde.…
Von wegen Sommerpause ...
strafprozess / Gleich acht Entscheide zum Strafrecht, Strafprozessrecht bzw. Auslieferungsrecht hat das Bundesgericht heute online gestellt. Soweit ich es beurteilen kann, sind allerdings keine besonders erwähnenswerte Urteile darunter. Hier der Überblick: 15.…
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