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Neue Aspekte bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnbescheidsgebühr

am 10.10.2007 von http://philorama.blogspot.com

Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftsgebühr im Vollstreckungsbescheid als unverzinsliche Nebenforderung auftaucht, während die Verfahrenskosten als festgesetzte Kosten zu verzinsen sind.Dem Schuldner wird durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnverfahrensgebühr in Höhe des Minderungsbetrages also ein zinsloses Darlehen verschafft.In unserem Anwaltsprogramm werden die vorgerichtlichen Mahnkosten und sonstige Nebenforderungen automatisch in das Forderungskonto gebucht. Ebenso werden im Zuge der Erstellung des Mahnbescheidsantrages die im Mahnverfahren entstehenden Gebühren berechnet, ohne dass hier allerdings die Möglichkeit einer Anrechnung der möglicherweise bereits entstandenen Geschäftsgebühr besteht.Um die Unrichtigkeit …

BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…

Kleinvieh macht auch Mist - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Mahnverfahren

Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…

Der BGH und die Geschäftsgebühr

Panorama / Der RSV-Blog berichtet über ein BGH-Urteil vom 07.03.2007 zur gerichtlichen Geltendmachung außergerichtlich entstandener Anwaltsgebühren.Bisher wurde überwiegend die nicht auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Ges…

Auxilia und der BGH…

RSV-Blog / Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis: “Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen de…

Anwaltsgebühren

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Korrekte anwaltliche Abrechnung ist eine eigene Kunst - die allerdings in der Ausbildung der Juristen nicht gelehrt wird. Der Verwirrung hat das OLG München (OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, Az. 11 W 1999/07) nun eine weitere Stufe hinzugefü…

BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren

scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…

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RA Philipp Munzinger

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