Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
am 26.07.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2006 neuen Regelungen zur Arbeitszeit für das Fahrpersonal von Lastkraftwagen und Bussen zugestimmt. Unter anderem wird eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. Die Arbeitszeit darf auf bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Mehrarbeit innerhalb von vier Monaten ausgeglichen wird.
Mit Artikel 5 des vom Deutschen Bundestag bereits am 1. Juni 2006 beschlossenen Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal wird das Arbeitszeitgesetz geändert. Die Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Fahrpersonal im Straßenverkehr (Fahrpersonalrichtlinie) wird damit vollständig in deutsches Recht umgesetzt.
Das Arbeitszeitgesetz entspricht im wesentlichen bereits den Vorgaben der Fahrpersonalrichtlinie. Es waren daher nur einige Anpassungen erforderlich, die in einem neuen Paragraphen 21a “Beschäftigung im Straßentransport” in das Gesetz eingefügt werden. Unter anderem gestattet die Fahrpersonalrichtlinie, dass Bereitschaftszeiten - dies sind in erster Linie Zeiten, die als Beifahrer oder in der Schlafkabine verbracht werden, aber auch bestimmte Wartezeiten - nicht zur Arbeitszeit gezählt werden. Diese Regelungen werden in das deutsche Recht übernommen. Damit bleibt die in Deutschland in der Praxis bisher bestehende und zulässige Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung weiterhin erhalten. Neu in das Gesetz aufgenommen werden die Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Verantwortung des Arbeitgebers für die Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit der als Fahrpersonal tätigen Beschäftigten. Geregelt wird auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, vom Fahrpersonal schriftlich Auskunft über in einem anderen Arbeitsverhältnis geleistete Arbeitszeiten zu verlangen, sowie die Pflicht der Beschäftigen, die Angaben schriftlich vorzulegen.
Die neuen Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne …
gilt bei der neuen arbeitszeitregelung
für Bus weietrhin die 1/6 regelung ?
das geht nicht aus den texten hervor
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW-Fahrer
arbeitsrechtblog / Eine habwegs gute und erfreuliche Nachricht: Nachdem der Bundesrat am 7.7 den Neuregelungen für die Arbeitszeit der LKW- und Busfahrer zugestimmt hat, können die Neuregelungen zum 1.9. in Kraft treten.Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsr…
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Anwalt bloggt / Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Be…
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Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Gege…
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Auswirkungen der tarifvertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit auf die Altersteilzeit nach TV ATZ - zu BAG, Urt. V. 11.04.2006, Az.: 9 AZR 369/05 - (Arbeitsrecht-Blog.de)
Arbeitsrecht-Blog.de / Mit der Einigung über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (TV-L) wurde zwischen den Tarifvertragsparteien u.a. die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von Ärzten und Ärztinnen an Universi…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten…
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