Neue Arbeitszeitregelungen für LKW-Fahrer
am 30.07.2006 von arbeitsrechtblogEine habwegs gute und erfreuliche Nachricht: Nachdem der Bundesrat am 7.7 den Neuregelungen für die Arbeitszeit der LKW- und Busfahrer zugestimmt hat, können die Neuregelungen zum 1.9. in Kraft treten.Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal wird dann das Arbeitszeitgesetz ändern. Die Neuregelung war zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG erforderlich.Mit der Neuregelung wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt. Die Arbeitszeit darf allerdings auf bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Mehrarbeit innerhalb von vier Monaten ausgeglichen wird.Die Neuregelung gilt im wesentlichen für Fahrer von LKW mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit …
höchstarbeitzeit 48 stunden/woche?so was?ich muss 80 stunden/woche leisten und für mein chef ist das immer noch zu wenig-die polizei interesiert sich nicht dafür.in meiner firma zahlt man auch keine überstunden.ist das in ordnung???
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2006 neuen Regelungen zur Arbeitszeit für das Fahrpersonal von Lastkraftwagen und Bussen zugestimmt. Unter anderem wird eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. Die Arbeitszeit d…
Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Anwalt bloggt / Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet werden. Dies wird u.a. damit begründet, dass aus EU-Sicht Handlungsbedarf im Sinn…
Rekordverdächtig: LKW-Fahrer mit 7,27 Promille gestoppt
strafblog / Das ist schon sehr rekordverdächtig, was SPIEGEL-ONLINE da über einen litauischen LKW-Fahrer berichtet, der mit sagenhaften 7,27 Promille Alkohol im Blut von der Polizei gestoppt wurde. Der Mann muss schon ein außerordentlich geübter Trinker sein…
Keine Bewährung für alkoholisierten LKW-Fahrer
Straßenverkehrsrecht / In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte S…
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Gege…
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Ge…
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Anwalt bloggt / Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Be…
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Anwalt bloggt / Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Be…
Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz: Arbeitnehmer kann Auftrag ablehnen
JuracityBlog / entschied das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main (Urteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen 1 Ca 1199/07). Nach zuzustimmender Ansicht des Arbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer Weisungen von Vorgesetzten zurückweisen, wenn damit die zulässige…
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Handakte WebLAWg / Das Erste Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) sowie die Begründung des Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) zzgl....…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de / Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermitt…
Erfolgshonorar für Anwälte kommt endgültig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundesrat hat erwartungsgemäß am 23.05.2008 dem “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” zugestimmt, das damit pünktlich zum 01.07.2008 in Kraft treten kann. Mit der vom Bundesverfassungsgericht vo…
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