Neue Anwaltsgesetze: Erfolgshonorar & RDG
am 01.07.2008 von http://sewoma.de/berlinblawgDas Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erfolgshonorar bleibt grundsätzlich verboten, …
Erfolgshonorar für Anwälte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat am 25.04.2008 das “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das generelle und ausnahmslose Verbot der Verein…
BVerfG hält generelles Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren für verfassungswidrig
Weblawg.de / ... Das in der BRAO geregelte Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs.1 GG. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.6.2008 eine Neuregelung schaffen, in der er entwed…
Neue Gesetze am 01.07. 2008 in Kraft
RA Kadelke / Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der Rechtsanwaltschaft vorbehalten, sondern wird grundsätzlich freigegeben. Für die Rechtsberatung im F…
Erfolgshonorar für Anwälte kommt endgültig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundesrat hat erwartungsgemäß am 23.05.2008 dem “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” zugestimmt, das damit pünktlich zum 01.07.2008 in Kraft treten kann. Mit der vom Bundesverfassungsgericht vo…
Gesetzentwurf zu Erfolgshonoraren beschlossen
Jurabilis / In seinem aktuellen Newsletter teilt das Bundesministerium der Justiz mit: Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant…
Erfolgshonorar nur in Ausnahmefällen zulässig
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner am 17.08.2007 vorgelegten Stellungnahme zur - aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 12.12.06 - notwendigen Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO)…
Erfolgshonorare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, w…
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
