Neue Abmahnwelle wegen des Vertriebs nicht registrierter Beleuchtungskörper?
am 06.06.2008 von http://log.handakte.de/
Eine neue Abmahnwelle könnte auf Internethändler zukommen, die nicht registrierte Beleuchtungskörper vertreiben.
Wie der shopbetreiber-blog.de veröffentlichte, wurde einer der Mitgliedshändler abgemahnt, weil er angeblich nicht registrierte Beleuchtungskörper des Herstellers “The Daylight Company” vertreibt. Die rechtliche Grundlage einer solchen Abmahnung ist im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verankert. Dort ist festgelegt, dass sich jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten beim Umweltbundesamt registrieren lassen muss. Der Zweck dieser Registrierung liegt darin, dass sich alle Anbieter von Elektronikgeräten an der Entsorgung der Altgeräte beteiligen sollen. Insofern ist in dem Vertrieb von Elektronikgeräten nicht registrierter Hersteller ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 6 Abs. 2 ElektroG zu sehen. …
Achtung Abmahnung: Wenn Online-Händler „Hersteller“ i.S.d. ElektroG sind!
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Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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Elektro-Müll
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit diesem Wochenende dürfen ausrangierte elektrische und elektronische Geräte nicht mehr über die Mülltonne entsorgt werden, stattdessen sind ab jetzt die Kommunen zur kostenlosen Annahme der Geräte verpflichtet. Zwölf Monate nach Verkündung…
Stiftung Elektro-Altgeräte Register
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Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Arnsberg für unwirksam erklärt!
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Registrierung der Elektrogerätehersteller
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Elektronikschrottrichtlinie: ab 13.08.2005 wird es für die Unternehmen ernst
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Elektroschrottentsorgung ab August 2005 geplant
Lichtenrader Notizen / Nach Mitteilung der Bundesregierung hat der Bundestag am 20. Januar 2005 das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz…
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