Neuberchnung wenn Kindergeld im Hartz 4 Bezug zu Unrecht angerechnet wurde

Das Sozialgericht Detmold – S 8 AS 61/08 – hat entschieden, dass wenn Kindergeld zu unrecht gezahlt wurde und später zurück gefordert wird das als Einkommen im Rahmen des SGB II Bezuges berücksichtigt wurde regelmäßig eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes stattfinden muss und der Hilfeempfänger die entsprechenden Beträge nach gezahlt bekommt.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für den Zeitraum vom 01.08.2006 bis 31.10.2006 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beanspruchen kann.

Der am 00.00.1980 geborene Kläger steht seit dem 01.01.2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Für den Kläger wurde durch die Familienkasse Bielefeld Kindergeld gezahlt. Für den Zeitraum Juli 2005 bis Juli 2006 wurde das Kindergeld an den Vater des Klägers, Herrn B B gezahlt. Ab August bis Dezember 2006 wurde das Kindergeld direkt an den Kläger als Abzweigungsempfänger ausgezahlt. (…)

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 19.04.2007 hob die Familienkasse Bielefeld die Festsetzung des Kindergeldes für den Kläger ab Juli 2005 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht vorlägen. Eine Ausbildung werde nach Aktenlage nicht bzw. nicht mehr angestrebt. Der Kläger sei somit nicht mangels Ausbildungsplatz gehindert, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Nach den Daten der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle werde der Kläger dort nicht bzw. nicht mehr als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle geführt. Eigene Bemühungen um einen Ausbildungsplatz seien nicht bzw. nicht ausreichend nachgewiesen. Kindergeld sei für den Zeitraum von Juli 2005 bis Dezember 2006 in Höhe von 2.772,00 EUR überzahlt worden. Das Kindergeld bis einschließlich Juli 2006 sei vom Vater des Klägers, das Kindergeld von August bis Dezember 2006 vom Kläger als Abzweigungsempfänger zurückzuzahlen. (…)

Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bescheide vom 13.02.2006, 20.07.2006, 16.08.2006 und 17.10.2006 insoweit gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen, als dass hierin Kindergeld in Höhe von – nach Erteilung des teilweisen Abhilfebescheides vom 14.02.2008 – noch 124 EUR monatlich für die Monate August bis Oktober 2006 als Einkommen im Rahmen der Leistungsbewilligung angerechnet wird. (…)

Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Zeitraum zu Unrecht das Kindergeld in Höhe von 124,00 EUR monatlich als Einkommen des Klägers gemäß § 11 SGB II angerechnet.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Rente oder Beihilfen, die nach dem Bundesentsc…