Neubauern nach der Bodenreform in den jetzigen neuen Bundesländern
am 14.07.2005 von http://rafranke.blogspot.comKompakte Informationen über Neubauern nach der Bodenreform von …
BVerwG 3 C 7.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Festsetzung einer höheren Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im Herbst 1945 entschädigungslos enteignetes Gut.
Berlin, 30. Juni 2005 EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurüc
Bundesjustizministerium / Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute verschiedene gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Individualbeschwerden von Erben sogenannter Neubauern zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. â
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen
BVerwG 3 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für die im Zuge der Bodenreform auf besatzungshoheitlicher Grundlage am 5. September 1945 erfolgte entschädigungslose Enteignung der Güter L. und D.1 Das Gut L. stand zum
30.03.2005 Beschwerden von Alteigentümern
Bundesjustizministerium / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen.
EGMR: Enteignungen verstoßen nicht gegen Menschenrechtskonvention keine neuen Entschädigungsansprüche
Lichtenrader Notizen / BMJ -Pressemitteilung: In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren „von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik De
Geplante Steueränderungen - Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dne derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich der Umsatzsteuer geändert werden: Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) von 16% auf 19% ab dem 1.1.2007 Ausdehnung der Steuerschu
IAB-Studie zu Frauen in Führungspositionen
arbeitsrechtblog / Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat heute eine neue Studie zum Thema Frauen in Führungspositionen veröffentlicht. Das Ergebnis: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist nur ganz geringfügig gestiegen. In den alten Bunde
BGH: Lottovertrieb im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in an
Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Anwalt bloggt / Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten Bundesländer von 125.000,00 € auf 250.000,00 € angehoben. Bei der Ist-Besteuerung ist von dem Unterneh
Mindestlöhne im Baugewerbe
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 29.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe die entsprechenden Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet
Echt österreichisch ??!!
Juristisches und Sonstiges / Bei der Suche nach etwas ganz anderem bin ich darauf gestoßen, dass im RIS auch die Bundesgesetzblätter seit 1945 zur Gänze abrufbar sind (so weit, so löblich). Beim Blättern in den ersten Gesetzgebungsakten nach der Wiedererrichtung der Republ
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