Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes kostet 1,3 Mrd Euro – statt der geplanten 720 Mio

Keine gute Berliner Luft: Ende letzten Jahres wurde festgestellt, dass die Klimaanlage des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chaussestraße in Berlin-Mitte wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden muss. Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik) für den Neubau schätzt die Bundesregierung inzwischen auf 1,3 Mrd Euro. Im Jahr 2005 waren dafür einmal rund 720 Mio Euro geplant.

Wie die Bundesregierung dazu in Ihrer Antwort (17/8435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8143) ausführt, habe sich die für den Einbau der “Raumlufttechnischen Anlagen” (RLT) verantwortliche Firma nach Feststellung der Mängel zunächst kooperationsbereit gezeigt und eine Sanierung zugesagt. Das vorgelegte Sanierungskonzept sei jedoch “unvollständig und fachlich in keiner Weise schlüssig” gewesen. Schließlich habe die Firma die Anerkenntnis der Mängel verweigert. “Letztlich wurde deutlich, dass die Risiken durch die Hinhaltetaktik der Firma untragbar wurden und die Kündigung unausweichlich war”, so die Regierung in Ihrer Antwort.

Der Auftrag in Höhe von etwa 9,7 Mio. Euro wurde inzwischen neu ausgeschrieben. Dazu wurde das Gewerk in über 40 Einzelaufträge aufgeteilt, die ersten 21 Teilpakete wurden bereits beauftragt. Ziel sei es, bis Mitte 2012 alle für die Folgegewerke relevanten Teile der RLT-Anlagen mängelfrei fertig zu stellen.

Nach entsprechenden Regressansprüchen befragt, heisst es in der Antwort der Regierung, man schließe grundsätzlich Verträge nach dem Regelwerk des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) ab. “Hintergrund der Regelungen ist, dass die…