Neuausrichtung der Strafverfolgung (strafprozess)

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Neuausrichtung der Strafverfolgung

am 04.07.2007 von strafprozess

Auf die “Situationsanalyse 2006 Uster” folgt der “Umsetzungsbericht Uster“, mit dem die erkannten Mängel der Strafverfolgung auf Bundesebene angepackt werden sollen (s. meine letzten Beiträge zum Thema hier, hier und hier). Das EJPD hat alle einschlägigen Dokumente online gestellt. Die Neuausrichtung soll über ein neun Punkte-Programm führen. Meine Bemerkungen dazu finden sich in den [Klammern]:

4-Jahresstrategie: Die zukünftige Strafverfolgung auf Bundesebene verlangt die Konzentration und eine klare Abstimmung der Tätigkeit mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Die Strategie auf Bundesebene wird jeweils vom Bundesanwalt in Zusammenarbeit mit dem fedpol erarbeitet und vom Bundesrat genehmigt. Sie wird regelmässig (alle vier Jahre) überprüft, wenn notwendig angepasst und neu genehmigt. Grundlagen dazu sind das Gesetz, das aktuelle Gefährdungsbild und die Erkenntnisse aus den bisherigen Ermittlungen sowie die zur Verfügung stehenden Mittel. [Dass die Strategie der Strafverfolgungsbehörden vom Bundesrat zu genehmigen ist, wird sicher die Gewaltentrennungsdebatte neu eröffnen. Wenn sie endlich dazu führt, dass Strafverfolgung als Aufgabe der Exekutive verstanden wird, soll es mir Recht sein].
Konzentration der Kräfte auf komplexe und aufwändige Verfahren: Im Sinne einer konsequenten Ausrichtung sind vom Bund künftig nur diejenigen komplexen und/oder aufwändigen Verfahren an die Hand zu nehmen, bei denen namentlich internationale Kontakte, die für aufwändige Verfahren notwendigen Ressourcen, besonderes Fachwissen oder Sprachkenntnisse unabdingbar sind [Das heisst wohl, dass künftig die jeweils komeptenteste Behörde das Dossier kriegt, was die Bundesstrafverfolger wohl eher entlasten dürfte]
Konzentration bei den Delikten: Auch bei der Art der Delikte werden Schwerpunkte gesetzt: Kernprioritäten sind die Bekämpfung von Terrorismus oder Terrorismus-Finanzierung, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Darauf folgen passive Rechtshilfe, …

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