Neuauflage des Prozesses gegen Wuppertals Ex-OB Kremendahl

Vor dem Landgericht Dortmund hat gestern die Neuauflage des Wahlkampfspendenprozesses gegen Wuppertals Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl begonnen. In der Erstauflage des Verfahrens war der SPD-Mann freigesprochen worden. Der BGH hatte das Urteil jedoch auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben und – was nicht alltäglich ist – an ein anderes Landgericht zurück verwiesen, da Wuppertal zu sehr im „Dunstkreis“ der Affäre liege. Kremendahl hatte 1999 von dem mitangeklagten Bauunternehmer Clees eine Wahlkampfspende in Höhe von 256.000 Euro angenommen, von welcher dieser sich angeblich Vorteile bei der Auftragsvergabe für ein Großprojekt versprochen haben soll. Während das Landgericht Wuppertal in der Spende letztlich nichts Anrüchiges sah und sie für eine zulässige und von Verfassungs wegen sogar gewünschte Form der Parteienfinanzierung hielt, war der BGH der Auffassung, dass insbesondere die auffallende Höhe der Spende auf eine Zahlung zum Zwecke der Klimapflege (zu Deutsch: auf Korruption) hindeute. Mal sehen, was diesmal dabei rauskommt. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER