Neuauflage des BKK-Bestechungsverfahrens hat begonnen

Wie die RHEINISCHE POST heute online berichtet, hat am Morgen vor dem Landgericht Düsseldorf die Neuauflage des Strafverfahrens wegen Bestechung- und Untreuedelikten gegen 5 Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von Betriebskrankenkassen (BKK) und Reha-Kliniken begonnen. Im ersten Prozeß waren die Angeklagten zur Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und vier Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil u.a. wegen zu milder Strafen aufgehoben und an eine andere Kamer des LG Düsseldorf zurückverwiesen. Die Neuauflage des Verfahrens leitet "Mannesmann-Richterin" Brigitte Koppenhöfer. Drei der Angeklagten sitzen noch in Haft. Nach der Anklage sollen sich 2 BKK-Manager in den Jahren 1997 bis 2001 verpflichtet haben, den Reha-Kliniken regelmäßig Patienten zuzuführen. In 170 Fällen sollen sie als Gegenleistung erhebliche Bestechungsgelder kassiert haben, und zwar der Vorstand der BKK Düsseldorf satte 2 Millionen DM und der Vorstand der BKK Rheinmetall immerhin 480.000 DM. Insgesamt sollen die Angeklagten 5 Millionen DM erhalten haben. Einige der Angeklagten haben erklärt, sich mit Hauskäufen finanziell übernommen zu haben und so in wirtschaftliche Probleme geraten zu sein. Der Prozess ist auf 10 Verhandlungstage angesetzt. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER