Neu im StGB: § 201a
am 04.10.2004 von http://www.rref.de
Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30.7.2004 (BGBl I 2004, 2012) mit Wirkung vom 6.8.2004 wurde in das Strafgesetzbuch § 201a eingefügt:
StGB § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, ...
Neuer StGB § 201a
JIPS News / Durch Art. 1 Nr. 2 G v. 30.7.2004 I 2012 mWv 6.8.2004 wurde in das Strafgesetzbuch § 201a ...…
Geschützte Räume
LawBlog / Erstmals habe ich es mit dem neuen Paparazzi-Paragrafen zu tun. Promis und ausgebuffte Fotografen spielen allerdings keine Rolle, sondern eine nette Familie und ein kleingeistiger Nachbar, der gerne mal das Geschehen im Garten filmt. Stichwort Garten…
Schönke/Schröder in neuer Auflage
Andere Ansicht / Beim Stöbern in der Buchhandlung meines Vertrauens bin ich auf die Neuauflage des Schönke/Schröders gestoßen. War ja auch Zeit, nachdem die Vorauflage aus dem Jahr 2001 datierte. Der Strafgesetzgeber war ja nicht unbedingt untätig in letzter Ze…
Lehrervideos auf der Online-Plattform YouTube
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / „Lehrer ermahnt ziemlich laut“, „Herr ..., der Schreck aller Klassen!“, „Lehrer dreht ab“ ... so oder ähnlich lauten die Titel der heimlich von Schülern oder Studierenden per Handykamera hergestellten Videoclips. Sie sind veröffentlich…
Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild
BERLIN BLAWG / In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zu…
Unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht des Heisenewstickers ist die Bundeskanzlerin Opfer einer Videoüberwachung durch Mitarbeiter des Pergamonmuseums geworden. Den Musumswächtern war es danach möglich, in die Privatwohnung der Bundeskanzlerin mit einer…
NJW: Zu einfach gemacht
Datenschutzbeauftragter Online / In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag “Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?” in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Tel…
Besonders (schlecht) geschützt
Juristisches bei unfehlbar.net / Der Gesetzgeber - wie gut, dass man mit dieser Formulierung, egal, wie harsch die Kritik auch sein mag, niemanden persönlich angreift - füllt mal wieder Strafbarkeitslücken. Konkret heißt es dazu bei beck-aktuell: Nach Angaben des Bundesjustizmin…
Die Renaissance des Katholizismus in der Praxis, Teil 1
Andere Ansicht / Der Erzbischof von Berlin hat Stefan Lunze durch Dekret vom 12. Januar 2004, auf das im Amtsblatt des Erzbistums Berlin vom März 2004 (76. Jahrgang, Nr. 3, S. 31) hingewiesen wurde, mit Wirkung vom 1. Februar 2004 die generelle Zulassung als Anwalt…
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
