Neu: Grundrecht auf Internetfreiheit
am 23.05.2007 von RA-Blog
Der Tagesspiegel berichtet, dass Politiker von SPD und CDU die Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft in Form eines neuen Grundrechts auf Internetfreiheit planen:
Bis zum Ende der Legislaturperiode, hofft SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, könnte ein Gesetzentwurf stehen. Diesen Zeitraum setzt auch der CDU-Innenexperte Ralf Göbel an.
Das Grundgesetz kennt die Informations-, die Versammlungs-, die Vereinigungsfreiheit, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung; Grundrechte zum Schutz gegen staatliche Eingriffe. Irgendwo zwischen diesen geschützten Bereichen wurde das Internet von Seiten der Sicherheitsbehörden bislang verortet – wenn es darum ging, die Internetaktivität eines Verdächtigen zu überwachen.
Spätestens hier dürfte klar sein, welchen Zweck die Erweiterung der Grundrechte erfüllen soll: Die Isolierung des online zu durchsuchenden Computers aus der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Während die SPD allerdings die Freiheitsrechte zum Ausgangspunkt nimmt, kommt die Union von der entgegengesetzten Seite: Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung, sagt Göbel. Denn zum Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der Online- Durchsuchung – muss zunächst definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt.
Schaffen wir also eine unnötige, aber von anderen Grundrechten losgelöste Internetfreiheit, lassen sich …
Ein Grundrecht auf Sicherheit?
Jurabilis / Heise Online berichtet über die gestrige Tagung Countering Modern Terrorism, auf der die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Standpunkt vertreten hat, dass es kein Grundrecht auf Sicherheit geben könne. Unter anderem, weil dieses G…
Ein Grundrecht auf Sicherheit?
Jurabilis / Heise Online berichtet über die Tagung Counterin Modern Terrorism, auf der die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über ein Grundrecht auf Sicherheit sprach. Während sie ein derartiges Grundrecht nicht erkennen kann, weil es per defin…
Grundrechte im Internetzeitalter
Aktenvermerk / http://www.heise.de/newsticker/meldung/61327 Der erste “Online-Demonstrant” Deutschlands ist gar keiner. Das entschied die Frankfurter Amtsrichterin Bettina Wild im Prozess gegen ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative Libertad am …
Neues Grundrecht: Internetfreiheit
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Das GG wird 58 - gibts Geschenke?
Schnüffelblog / Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. Schade nur, dass die Koalition ihr Geburtstagsgeschenk nicht rechtzeitig fertig bekommen hat - das neue „Grundrecht f…
Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Telemedicus / Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert, Wiefelspütz fordert nun eine „Info…
Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
Schnüffelblog / Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sa…
Die neue Freiheit - oder warum man einem geschenkten Gaul doch mal ins Maul schauen sollte!
smartnuts / Ein großer Tag: Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel “Freiheit im Internet als Grundrecht” berichtet, wird die Koalition derzeit von einer große Harmoniewelle erfasst, die zum Erstaunen des Betrachters augenscheinlich…
Der Eingriff als Wohltat
LawBlog / Heise online zitiert einen Volksvertreter: Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grund…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
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