Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente
Datenschutzbeauftragter Online | 22. April 2009 — Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) l…
Nachdem es jetzt "Eckpunkte" eines Zensurgesetzes gibt, draengt sich eine Frage auf: Wo muss ich diesmal unterschreiben fuer die Verfassungsbeschwerde? Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet, wie wir alle irgendwann mal an der Uni gelernt haben, die Zensur. Und Zensur soll hier als Vorzensur gelesen werden. Die ist verboten, während die Nachzensur von Artikel 5 nicht erfasst wird: "Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, [... ]" (BVerfGE 87, 209 (230)). Eine Unterscheidung in erlaubte "Nachzensur" und verbotene "Vorzensur" fuehrt nach der herrschenden Meinung (Sie baden gerade Ihre Finger darin!) jedoch in die Irre. Der wesentliche Unterschied zwischen "vor" und "nach" ist nicht die zeitliche Abfolge. Wesentlich ist vielmehr, dass eine "Vorzensur" die Einrichtung einer zentralen Zensurinfrastruktur voraussetzt ("[...] "also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens." (BVerfGE 8…
» Vollständiger ArtikelDatenschutzbeauftragter Online | 22. April 2009 — Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) l…
Internet-Law | 16. Juli 2009 — "Keine Zensur" lautete der Titel eines Kommentars von Zeit-Autor Heinrich Wefing - immerhin promovierter Jurist - unlängst. Der Wi…
Die herrschende Meinung | 27. Januar 2009 — Mit den Worten "Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab" wurde Familienminsterin Ursula v…
Die herrschende Meinung | 10. Mai 2009 — Unter diesem Titel veröffentlichte ein Professor des HPI (Hasso-Plattner-Institut, Potsdam) einen Aufruf, dass das seit Jahrzeh…
RA Andreas Fischer | 24. März 2011 — Zu den Rechten der Großeltern beim Entzug von Kindern Es wird Bezug genommen auf den früheren Artikel. Landgericht Baden-Baden vom…
BVerfG | 7. März 2005 — Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>). Die…
RA Andreas Fischer | 16. Februar 2011 — Über die Zensur im Deutschland haben wir auch schon mehrfach berichtet. Eine interessante Vergleichsstudie zum Stand der Zensur im…
RA Andreas Fischer | 4. Oktober 2010 — Zensur gibt es nicht nur in Deutschland, unsere Nachbarn stehen auch nicht so schlecht da: Kunstzensur in Frankreich nicht im verg…
Internet-Law | 23. Februar 2011 — Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeit…
Internet-Law | 27. Mai 2010 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute ein sehr interessantes Experiment vorgestellt. Er möchte testen, …
Nach langem Streit hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Blockierung von Kinderporno-Seiten abgenickt. Doch heikle Fragen bleiben ungeklärt - und ob sich die Regierung noch zu einem Gesetz durchringen kann, steht in den Sternen.