"Netzsperrung"^WZensur: Wo ist die Verfassungsbeschwerde?

Nachdem es jetzt "Eckpunkte" eines Zensurgesetzes gibt, draengt sich eine Frage auf: Wo muss ich diesmal unterschreiben fuer die Verfassungsbeschwerde? Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet, wie wir alle irgendwann mal an der Uni gelernt haben, die Zensur. Und Zensur soll hier als Vorzensur gelesen werden. Die ist verboten, während die Nachzensur von Artikel 5 nicht erfasst wird: "Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, [... ]" (BVerfGE 87, 209 (230)). Eine Unterscheidung in erlaubte "Nachzensur" und verbotene "Vorzensur" fuehrt nach der herrschenden Meinung (Sie baden gerade Ihre Finger darin!) jedoch in die Irre. Der wesentliche Unterschied zwischen "vor" und "nach" ist nicht die zeitliche Abfolge. Wesentlich ist vielmehr, dass eine "Vorzensur" die Einrichtung einer zentralen Zensurinfrastruktur voraussetzt ("[...] "also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens." (BVerfGE 8…

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Erschienen 29. März 2009 auf http://herrschendemeinung.de/.

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