Netzsperren gegen Kinderpornographie - neuer Anlauf über die EU?

Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige Familienministerin hatte mit ihrem Vorstoß erfolgreich ein Gesetz lanciert, das die große Koalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode gegen erhebliche auch rechtswissenschaftliche Kritik verabschiedete. Mittlerweile liegt dieses Gesetz "auf Eis", es wird einfach nicht angewendet. Immerhin ein gewisser Erfolg der "Netz-Gemeinde", vermittelt durch die neue Regierungspartei FDP. Allerdings stehen auch die ehemaligen Befürworter CDU und SPD seit der Wahl nicht mehr hinter dem Gesetz.

Was damals schon gelegentlich angeführt wurde (hier und hier), wird jetzt, dafür mehren sich Anzeichen, konkreter: Über die EU sollen genau diejenigen Netzsperren, die sich also in Deutschland bislang vernünftigerweise nicht durchsetzen ließen, nun doch eingeführt werden (siehe hier den Beric…