Netzsperren gegen Kinderpornographie wieder im Bundestag - wird das nicht angewendete Zugangserschwerungsgesetz nun wieder aufgehoben?

Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer Netzinhalte (siehe hier) - Stichwort Netzsperren bzw. "Stopp-Schilder", wird heute wieder im Bundestag diskutiert. Bekanntlich galt bislang der "Nichtanwendungserlass" der neuen Bundesregierung, mit dem dem eigentlich dazu gesetzlich verpflichteten BKA vorerst untersagt wurde, per Sperrliste Netzsperren bzw. "Stoppschilder" zu errichten und vielmehr zu versuchen, die Löschung solche Netzangebote zu erreichen. Dieser Nichtanwendungserlass ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum vereinbar (siehe schon hier).

Nach nunmehr einem guten Jahr wurde auch eine Evaluation des "Löschen statt Sperren"-Modells vom BKA publiziert (siehe hier). Es ergibt sich ein gemischtes Bild. Wohl weil für die Löschanfragen offizielle Behördenkanäle zu beschreiten waren, ist der Erfolg dieses Weges bislang "durchwachsen". Die Löschanfragen sind insbesondere im Hauptland der Kinderpornografie-Server, den USA, offenbar wenig erfolgreich. Dort lässt man polizeilicherseits die Angebote im Netz, vielleicht um die Hinterleute zu ermitteln statt sie aufzuscheuchen.

Dem Bundestag liegen mittlerweile mehrere Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien vor, nach denen das Zugangserschwerungsgesetz gestrichen werden soll. Dazu gibt es heute im Rechtsausschuss eine Experten-Anhörung. Deren Stellungnahmen können jetzt teilweise schon gelesen werden. Während einige im IT-Bereich tätige Rechtsanwälte die Bundeskompetenz in Frage stellen, wird dies von Prof. Heckmann, Passau, etwas anders eingeschätzt (hier). Weitgehend einig ist man sich aber darin, dass die Netzsperren (je nach Methode) ungeeignet bzw. unverhältnismäßig seien. Die Sperrlisten trendierten zum "Over-Blocking", also auch der Sperre nicht strafbarer Netzangebote. Zudem könnten Sperrlisten, deren "leaking" kaum ausgeschlossen werden könne, selbst ein Problem sein, da dadurch möglicherweise erst auf bestimmte Angebote hingewiesen werde. Außerdem sei es sehr aufwändig, sie auf einem jeweils aktuellen Stand zu halten. Letz…