Dateientausch im Gesetzesverfahren
LawBlog | 1. August 2009 — Auch in Berlin hat man offensichtlich mittlerweile bemerkt, dass auch nationale Gesetze mitunter erst bei der EU ein “Notifiz…
Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!
Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht in Kraft treten, sondern frühestens in drei Monaten.
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Erschienen 30. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Kommen die Netzsperren zum 1. November?
beck-blog | 12. Oktober 2009 — Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangsersc…
Keine Netzsperren ab 1. August! Zugangserschwerungsgesetz tritt vorerst nicht in Kraft
netzrecht.org | 31. Juli 2009 — Wer davon ausging, dass ihm ab dem morgigen Samstag das ein oder andere Stopp-Schild im Internet begegne, liegt weit daneben:…
§ 15a RVG tritt in Kraft!
beck-blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
Zugangserschwerungsgesetz Bundespräsident: Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
beck-blog | 28. November 2009 — Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Ma…
Zugangserschwerungsgesetz vor dem Aus ?
Im Namen des Volkers | 4. August 2009 — Dem Zugangserschwerungsgesetz steht möglicherweise vor dem Aus. Wie bereits hier unter Bezug auf den Beck-Blog gemeldet, …
Das Beck-Blog im Betatest
Die herrschende Meinung | 18. Dezember 2007 — Heute bei technorati entdeckt: Das Beck-Blog http://www.blog.beck.de/, neben der offenbar geplanten Community ein weiterer Bestand…
Erstmals ist gegen einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden
beck-blog | 23. Juni 2009 — Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sic…
Prof. Hoerens kostenloses eBook “Internetrecht” neu erschienen
kriegs-recht.de | 9. März 2008 — Seit mehr als fünf Jahren gibt Prof. Dr. Hoeren, einer der profiliertesten deutschen Onlinerechtler, ein halbjährlich aktualisi…
Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht
Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz
Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz
Das heftig umkämpfte "Zugangserschwerungsgesetz" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten, da der Entwurf dem Bundespräsidenten noch nicht zur Prüfung vorliegt.
