Netzbetreiber muss sich Täuschungen des Mehrwertdiensteanbieters zurechnen lassen
am 05.11.2007 von Telekommunikation und Recht
Das AG München entscheid mit Urteil vom 12.06.2007 (133 C 27325/06), dass sich ein Netzbetreiber, der Leistungen eines Dritten (hier Mehrwertdiensteanbieter) als eigene Forderung eintreibt, das Handeln des Dritten zurechnen lassen muss.
“Zwar sei es möglich, dass der Netzbetreiber …
Amtsgericht München : Mehrwertdienste - Ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend macht, muss sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 12.06.07, Az. 133 C 27325/06 <b> Zur Sache </b> <br><br> Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei wurde v…
Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Der spätere Beklagte sch…
AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangebote eines Dritten, die über …
AG München: Telefonnetzbetreiber darf Forderungen eines anderen Anbieters eintreiben, muss sich aber dessen Täuschungshandlungen zurechnen lassen
JuracityBlog / Das Amtsgericht München (Az.: 133 C 27325/06) hält es für zulässig, dass ein Telefonnetzbetreiber Forderungen eines anderen Anbieters beitreiben darf. Allerdings muss sich der Telefonnetzbetreiber dann auch Mängel im Vertrag …
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein Mitbew…
LG Rottweil: Sorgfaltspflichten eines Netzbetreibers bei postalischer Zusendung von SIM-Karte und PIN
Vertretbar Weblawg / LG Rottweil, Urteil v. 21.01.2005 Az: 1 O 26/04 - Sorgfaltspflichten eines Netzbetreibers bei postalischer Zusendung von SIM-Karte und PIN (redaktioneller Leitsatz): Versendet ein Netz-Betreiber SIM-Karte und PIN mit den zur Freischaltung und so…
AG Hamburg-Altona: Abtretungsverbot für Telefonentgelte-Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg-Altona (Urt. v. 08.08.2006 - Az.: 316 C 59/06) hat entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht befugt ist, die Entgelte aus dem Telefonvertrag mit dem Kunden an einen Dritten abtzutreten, der diese dann selbständig einklagt.Eine solche…
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunk…
Interessante Rechtsauffassung
Panorama / Ein Mandant wird als Wegfahrer auf Schadenersatz in Höhe von rund 300,00 € in Anspruch genommen, nachdem er für rund 60,00 € getankt hatte, die Kassenkraft an der Tankstelle die Kreditkarte aber nur mit den Beträgen für die zusätzlich erworb…
Stärkung der Strom- und Gaskunden
Handakte WebLAWg / Das Kabinett hat einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Anbieter stärkt. Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Lieferanten werden insgesamt transparenter. Die Haftung d…
Falscher Gläubiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeint…
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