Netz-Neutralität - Google droht mit Kartellrechtsklage
am 06.07.2006 von http://weblawgde.blogspot.com
... Investitionen in ein noch schnelleres Internet sind teuer. In den USA streiten sich Politiker, Firmenvertreter und Netzaktivisten derzeit heftig über die Frage, ob die Breitbandanbieter das Recht haben sollen, von Internetfirmen eine Extragebühr auf besonders schnelle Verbindungen zu erheben.
Was den Netzbetreibern vorschwebt, sind neue Paketangebote, mit denen die Anbieter besonders breitbandiger Inhalte wie etwa Videos gegen die Extragebühr die beschleunigte Ãœbertragung gewährt bekommen. Die Kritiker sehen dies als das …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!
RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet
Handakte WebLAWg / “An alle, die es betrifft: Ich hasse mich und hasse das Leben.” Mit diesen Worten beginnt User “CandyJunkie” seinen Abschiedsbrief. Er veröffentlicht ihn in einem Internet-Forum für Bodybuilder. Im selben Forum hat der 19-jÃ…
Mann in Saarbrücken an Bank gefesselt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ãœber die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, aber zugegebener Maßen mutet die Situation durchaus merkwürdig an.Fünf Jugendliche haben am Mittwoch gegen 18 Uhr einen 41-Jährigen mit Kabelbindern und einer Wäscheleine an eine einbetonierte…
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verdüstern sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Trotz der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren verfinstert sich der Ausblick auf dem Arbeitsmarkt. Zwar fiel die Erwerbslosenzahl im November nochmals leicht um 8000 auf 2,988 Millionen, wie die Bundesagentur fü…
Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
IP|Notiz / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metal Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. D…
Kreise: BND-Agenten im Kosovo kurz vor Freilassung
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten stehen nach Angaben aus Kreisen der Regierung in Pristina kurz vor der Freilassung. Die Deutschen seien zum Flughafen gebracht worden und sollten in ihre Heimat zurückgeflogen wer…
» Zwei-Klassen-Internet: Google droht mit Kartellklage - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im Streit um eine Extragebühr für Breitband-Inhalte, mit denen US-Netzbetreiber den Aufbau schneller Infrastrukturen finanzieren wollen, droht Google jetzt mit einer Kartellrechtsklage. Das Netz müsse für alle Surf…
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