„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.

1. Die BNetzA und das FTEG

Das „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen“ (FTEG) regelt das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.

Hierbei ist "Funkanlage" ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann (vgl. § 2 Nr. 3 FTEG), z.B. ein Funkgerät.

"Telekommunikationsendeinrichtung" ist ein die Kommunikation ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluss an Schnittstellen (auch drahtlose) von öffentlichen Telekommunikationsnetzen bestimmt ist (vgl. § 2 Nr. 2 FTEG), z.B. ein Telefon.

Viele moderne Kommunikationsmittel fallen unter beide Kategorien, da sie sowohl via Funkwellen kommunizieren, als auch Endgeräte eines Telekommunikationsnetzes sind; insbesondere sind hier Mobiltelefone und WLAN-Dongles zu nennen.

Die BNetzA ist nun (neben vielen anderen Aufgaben) dafür zuständig, die eingesetzten Kommunikationsgeräte auf ihre FTEG-Konformität hin zu überwachen. Der beste Anknüpfungspunkt ist hier natürlich der Handel, da an dieser Stelle die Verbreitung von nicht-konformen Geräten am einfachsten zu unterbinden ist. Hierbei stehen ihr einige Befugnisse zu; gem. § 15 Abs. 1 FTEG sind dies vor allem die in den §§ 14, 15 EMVG genannten.

So sind die BNetzA und ihre Mitarbeiter insbesondere dazu befugt,

in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte im Sinne des FTEG stichprobenweise auf Einhaltung der dort geregelten Anforderungen zu prüfen (§ 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 EMVG); den Vertrieb nicht CE-gekennzeichneter Geräte zu unterbinden bzw. rückgängig zu machen (§ 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 2 EMVG); den Vertrieb fälschlich CE-gekennzeichneter Geräte zu unterbinden bzw. rückgängig zu machen (§ 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 3 EMVG); von Personen, die Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vertreiben, anbieten, ausstellen, vermitteln oder betreiben, Auskünfte und Mitwirkungshandlungen zu verlangen (§ 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 15 Abs. 1 EMVG); Betriebs- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge dieser Personen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und die entsprechenden Geräte zu besichtigen, zu prüfen und zeitweise (unentgeltlich) zur Prüfung zu entnehmen (§ 15 Ab… » Vollständiger Artikel