Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
am 28.05.2008 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der Akte befände.
Wie immer wies ich auf die Rechtssprechung des BGH und die Fundstelle Meyer-Goßner vor § 137 Rn 9 hin. Der Hinweis erfreute meinen Gesprächspartner, weshalb ich ihm noch erklärte, warum die Richter gerne eine schriftliche Vollmacht in den Akten haben und wir Verteidiger keine hinschicken wollen. Anders als so mancher Polizist, der …
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Die unendliche Geschichte der Vollmacht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine viel diskutierte Frage, ob es sinnvoll, oder sogar notwendig ist eine schriftliche Vollmacht in Straf- und Bußgeldverfahren mit zu den Akten zu reichen. Sofern keine schriftliche Vollmacht bei den Akten ist, ist der gewählte…
Besuchserlaubnis für die JVA
Mord ist mein Beruf / Gleich fahre ich in die hiesige JVA, um Mandanten aufzusuchen. Im Gepäck habe ich ein Schreiben an die Leitung des Gefängnisses. Um zu verhindern, dass sich Anwälte Zugang zu Untersuchungsgefangenen erschleichen, um sich diesen als Ve…
R-GESPRÄCHE
LawBlog / Nicht nur 0190er-Nummern, sondern auch R-Gespräche können sich als Kostenfallen erweisen. Nach Auffassung des AG Gelsenkirchen muss ein Anschlussinhaber zahlen, dessen Sohn erhebliche Kosten mit R-Gesprächen verursacht hat. Die Rechtsa…
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungnahme zugesandt wurde. Auffällig ist, dass ich als Verteidiger in der Anklageschrift im Anschluss an die Personalie…
Verhandlung ohne den Angeklagten
Mord ist mein Beruf / Nachdem mein Mandant zweimal nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, schien das Gericht , wie die letzten Male auch, unzufrieden, weil ich den Mandanten als sein Verteidiger nicht dazu gebracht hatte, zu erscheinen. Ich gab bekannt, dass ich…
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