Nette Diskussion…
am 17.11.2005 von staatsrecht.info
Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen…
Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer großen Koalition so. Tatsächlich hatten die kleinen Parteien auch bisher keine Möglichkeit, alleine eine abstrakte Normenkontrolle einzulegen. Ob Union und SPD nun durch einen Koalitionsvertrag gebunden sind, spielt da doch kaum noch eine Rolle… Wenn überhaupt, dann kommt jetzt dem Umstand zu, dass nun auch die Landesregierungen gebunden sind, die bisher die meisten Normenkontrollverfahren gegen den Bund eingeleitet hatten: Denn schliesslich ist an allen Landesregierungen zumindest einer der Koalitionspartner beteiligt.
Wenn man schon auf die Gefahren einer grossen Koalition hinweisen möchte, dann sollte man vielleicht in Erwägung ziehen, dass diese das GG im Grunde nach Belieben verändern könnte. Genau das ist aber doch gerade die Chance, die in einer solchen Koalition liegt - wie man daran sieht, dass die Föderalismusreform nun …
Wertediskussion
Streitsache / Blog / Wieviel ist den Deutschen die Justiz wert? 53 € pro Jahr und Einwohner, so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Er mahnt eine Diskussion um den Stellenwert einer funktionierenden Rechtsprechung an. Weiter bie SOL. …
Abstrakte Normenkontrolle - ad absurdum?
mindermeinung.de / Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle - vgl. Art. 93 I Nr. 2 GG - erscheint vor dem Hintergrund der im 16. Deutschen Bundestag herrschenden aktuellen Mehrheitsverhältnisse als rechtliches und vor allem politisches Instrument zu versagen. Mit…
Kindisch
staatsrecht.info / Eigentlich wollte ich mich bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl zurückhalten, die Berichte über angebliche Bestrebungen zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sind aber einfach zu schön, um sie zu ign…
NOCHMAL BRÃœLLEN
LawBlog / Eigentlich wollte ich heute mal mit einer Gewohnheit brechen und Sabine Christiansen gucken. Gerade sehe ich aber, dass Joschka Fischer auf Wolfgang Gerhardt trifft. Den Gerhardt tue ich mir nicht an. Am Ende gibt es sonst keine Partei mehr, bei der…
Selbstauflösung des Bundestages und Föderalismusreform
staatsrecht.info / Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar…
Einsicht: Besser spät als nie?!
arbeitsrechtblog / Häufig merken es die Partner in einer Ehe erst dann, wenn es zu spät ist. Und dann ist meistens die Scheidung angesagt. Die Koalition könnte es im Gegensatz dazu an einem wichtigen Punkt jetzt bemerkt haben, dass unüberbrückbare Gegensätze eb…
Die taz glaubt an Angela Merkel
Obiter Dictum / Die linke taz glaubt zwar an eine Bundestagswahl im September, aber nicht an einen Wahlsieg der rotgrünen Koalition. Die Zeitung bietet ein Wahlabo an, das bis zum 18. September, dem vermeintlichen Wahltag, 50 Euro kostet. Danach verlängert es sich…
Wer hat Angst vor der großen Koalition?
Jurabilis / Der Telepolis-Artikel Wer hat Angst vor der großen Koalition? geht m.E. an der Sache vorbei, entspricht aber der vielfach zu beobachtenden Konsenssucht. Schwierig, den Leuten zu erklären, warum eine große Koalition eben nicht ein großer Spaß wÅ
Auf Prantl ist Verlass
Jurabilis / Wer gedacht hatte, dass Heribert P. sich diese Möglichkeit zum Stoiber-Bashing - etwa aus Pietät oder ähnlichen Gefühlen heraus - entgehen lassen würde, sieht sich getäuscht.Auf der Basis von Mitleid kann man keine Partei führen, kein Land re…
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