Nepper, Schlepper, Verfassungsrichter
am 24.09.2008 von http://www.jurabilis.de
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
für Ihren Beitrag in der heutigen Süddeutschen Zeitung möchte ich Ihnen danken. Sie zeigen auf, dass Beschlüsse, Entscheidungen und Anordnungen aus Karlsruhe nicht nur im Elfenbeinturm der Rechtswissenschaften Bedeutung erlangen, nein: Sie wirken für - bzw. gegen! - jedermann und stellen mittlerweile eine echte Bedrohung dar. Den Gipfel stellt der Beschluss vom 11. März zur Vorratsdatenspeicherung dar. Höflichst darf ich Sie zitieren:Diese verfassungsrechtliche Beschränkung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, vor allem aber auf die Sicherheit der Bevölkerung. Sie bezieht sich nicht nur auf Randbereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Vielmehr geht es um Vorgänge, von denen jeder in der Familie als Opfer betroffen werden kann. Sie sagen es! Sie führen als Beispiel den Mann an, dessen GPS-Gerät gestohlen wird - ein alltäglicher Fall! - die hilfsbereite Großmutter, die nur den Enkel unterstützen wollte und dabei betrogen wurde und - ja selbst hier hat das Bundesverfassungsgericht kein Mitleid - den in der U-Bahn zusammengetretenen Großvater. Selbst (man traut es sich ja kaum, zu schreiben) die Vergewaltigung einer Frau ist kein Anlass für die Karlsruher, die Daten freizugeben. Ein schockierender wie beklagenswerter Zustand. Ist uns der Datenschutz dies wert? fragen Sie. …
Richterlicher Sarkasmus
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Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
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chris.blog » Jura / Heute ist ein wahrlich großer Tag! Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen: Nachdem ich die Klausuren zum ersten Examen geschrieben und auch die Hausarbeit abgegeben hatte, kam ich auf die sagenhafte Idee, dass es sich mit Karteikarten (so…
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STEUERRECHT / Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute eine überarbeitete Version des IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards veröffentlicht. Der aus dem Jahr 2003 stammende Standard wurde in der Vergangen…
Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Rechtslupe / Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung…
Geschwisterinzest: Vater legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
beck-blog / Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ablehnte, hat nunmehr Beschwerde beim Europäischen Gerich…
Landkarte statt Navi
Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
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