Neonazis überzeugen Verwaltungsgericht Braunschweig
am 30.09.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Verwaltungsgericht in Braunschweig hat einem Antrag der so genannten „Freien Patrioten Niedersachsen“ stattgegeben und ihnen gestattet, am 06.10.2007 vor dem Rathaus in Salzgitter eine Versammlung abzuhalten. Das Gericht entschied so, obwohl sowohl Thema („Arbeit, Gerechtigkeit und Sicherheit“) als auch die Person des Versammlungsleiters (ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner und Redner bei NPD-Veranstaltungen) darauf hindeuten könnten, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.Quelle: newsclickDie Stadt Salzgitter will nun ins Rechtsmittel gehen. Aber auch alternative Gedanken werden gewälzt:Frank Groß, Sprecher des Aktionsbündnisses Salzgitter passt auf, wertet den Beschluss des Gerichts als absolut legitimen demokratischen Prozess, den es zu akzeptieren gelte. Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen nicht kippen, werde das Aktionsbündnis dennoch das Bürgerfrühstück am 6. Oktober …
Atommüll nach Braunschweig/Salzgitter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad ist rechtskräftig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass nun die Einlagerung vorbereitet werde.Mit diesem Urteil gibt es einen genehmigten Standort, und wir setzen dieses Urteil…
Schacht Konrad als Atommüll - Endlager rückt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte die Stadt Salzgitter am Mittwoch mit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Genehmigun…
Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…
Ein Tag, so wunderschön wie heute
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 09.00 Uhr Landgericht Braunschweig, Berufungssache mit 10 Zeugen und zwei Fortsetzungsterminen, 14.00 Uhr Amtsgericht Salzgitter BTM-Strafsache, 17.00 Uhr der erste Mandant im Büro. Kaum zu schaffen, morgens mit den Kollegen schon Notlösungen vorbe…
Strahlendes Braunschweiger Land wehrt sich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Stadt Salzgitter geht nicht von einem schnellen Baubeginn des Atommüllendlagers Schacht Konrad aus. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte am Mittwoch Klagen gegen die Genehmigung des umstrittenen Lagers zurückgewiesen. Eine Revision g…
Führerscheinstelle der Stadt Salzgitter will berühmt werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant hat in Polen eine EU-Fahrerlaubnis erhalten. Die Stadt Salzgitter meint, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sie entzieht die Fahrerlaubnis und nimmt dem Mandanten den polnischen Führerschein weg.Der Hinweis, dass das nicht mög…
Saisoneröffnung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehrere tausend Motorradfahrer und -fans wollen an diesem Samstag (26.) mit einem Gottesdienst im Braunschweiger Dom die Saison eröffnen. Zuvor werden sie im Konvoi von Salzgitter nach Braunschweig fahren, teilte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher…
Oberflächlichkeit kennt keine Grenzen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant ist türkischer Staatsbürger. Er wird im Januar 2003 arbeitslos und versucht, einen neuen Job zu finden, was ihm bis Mitte 2006 nicht gelingt. Darauf entschließt er sich, endgültig in seine türkische Heimat zurückzukehren, was er auc…
