Nennenswert: Keinen mehr Cent dafür
am 11.11.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Wann hat sich jemand “nennenswert” mit einem Sachverhalt beschäftigt? Im Wortsinne: Wenn es die Tätigkeit wert ist, benannt zu werden. Das geht schnell.
Ein Haus ist im Eigentum des Schuldners, bis über den Schornstein mit Grundschulden belastet. Der vorläufige Insolvenzverwalter schaut in das Grundbuch, prüft die Gebäudeversicherung und korrespondiert mit dem Mieter. Nennenswert.
Das hat bis Dezember 2005 ausgereicht, für einfaches Geld: Obwohl zum Beispiel eine Immobilie vollständig belastet war, ein Auto geleast oder ein Baukran sicherungsübereignet. Der volle Wert des Wirtschaftsgutes war Teil der Bemessungsgrundlage. So steht es auch bis heute in § 11 InsVV:
Er [der vorläufige Insolvenzverwalter] erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.
Man muss also als vorläufiger Insolvenzverwalter etwas tun. Dann wird das Vermögen in voller Höhe gezählt.
Diese Auslegung hatte zur Folge, dass auch gemietete Immobilien zur Bemessungsgrundlage der Vergütung wurden. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters war daher attraktiv. Der BGH bekam schließlich kalte Füße und hat am 13. Juli 2006 (Az. IX ZB 104/05) die im Dezember 2005 geänderte Rechtssprechung (Beschluss vom 14.12.2005, Az. IX ZB 256/04) bestätigt:
Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur berücksichtigt, wenn dieser sich in erheblichem Umfang damit befasst hat. Ein nur “nennenswerter” Umfang genügt nicht.
Die Einschnitte in die Vergütung sind nach der aktuellen Rechtssprechung massiv. Zumal noch lange nicht geklärt ist, wann …
Wo steht das in der InsVV?
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Entscheidend ist der Wert des verwalteten Vermögens
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