Einführung in das FamFG (Teil VIII)
beck-blog | 27. April 2009 — Teil VIII: Lebenspartnerschaftssachen Der Begriff der Lebenspartrnerschaftssachen (§§ 111 NR. 11, 269 f FamFG) entspricht dem…
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unterhält eine gemeinsame Wohnung, beide stehen im Mietvertrag.
Es kommt zum Streit. Er tauscht die Schlösser aus und sperrt sie aus.
Sie beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – bei mir bei dem Familiengereicht.
So groß ist das große Familiengericht nun doch nicht.
Entgegen der Auffassung des Anwalts greift § 269 FamFG nicht ein. Lebenspartnerschaftssachen betreffen Streitigkeiten zwischen Partnern einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft, nicht aber die nichteheliche Lebensgemeinschaft
§ 266 I Nr. 1 FamFG hilft auch nicht weiter. Es ist nicht vorgetragen,…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. April 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 27. April 2009 — Teil VIII: Lebenspartnerschaftssachen Der Begriff der Lebenspartrnerschaftssachen (§§ 111 NR. 11, 269 f FamFG) entspricht dem…
beck-blog | 6. Mai 2011 — In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang. Im Prinzip ja. Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kin…
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beck-blog | 19. April 2010 — Die einstweilige Anordnung ist im Familienrecht ein ausgesprochen scharfes Schwert, insbesondere deshalb weil die Beschwerde …
beck-blog | 5. April 2009 — Teil IV (Gewaltschutzsachen) Bei den Gewaltschutzsachen (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) wird die Aufspaltung der gerichtlichen Z…
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beck-blog | 20. Januar 2011 — Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten i…
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Handakte WebLAWg | 20. Juni 2006 — Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft prüfen so…