Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe:

Hallo,

ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern weitere Frustration und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt.

Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen. Klingt hochgestochen, doch da die Verhältnisse im Petitionsausschuss denen im Bundestag entsprechen, kann man sich das Ergebnis der Petition durchaus schon jetzt denken.

Sorry, aber ich glaube nicht mehr, dass man damit viel bewegen kann. Und wenn ich mir ansehe, welche mediale Aufmerksamkeit Aktivisten über Blogs erreichen, brauchen wir Petitionen auch nicht mehr, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen.

viele Grüsse Jens

Nun, ich muss offen zugeben, dass ich von unseren Politikern und dem offensichtlich zuminest teilweise nicht funktionierenden System frustriert bin. Was soll auch von einem demokratischen System, dass im Jahr 2009, in Zeiten von Blogs, Foren, Twitter und ePolls, immer noch ohne jegliche Anpassung seit 1949 existiert, gehalten werden? Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist. Und wir wählen nicht nur trotzdem auf der Grundlage dieses Gesetzes - selbst das Bundesverfassungsgericht hat abgenickt, dass das erst nach der Wahl geändert werden muss. Also bitte, diskutiert mit mir nicht über Demokratie. Fragwürdig genug, warum in einem “Petitionsausschuss” nicht die Parteien unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag zu gleichen Teilen vertreten sind, um den Petenten auch mal eine Chance zu geben, was zu erreichen – was für Ergebnisse sollen denn da momentan entstehen?

Inhaltlich passt das natürlich perfekt: Einmal sind da die Bürger, die ohne ernsthaft zu murren aufgrund eines Verfassungswidrigen Wa…