Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
am 28.04.2005 von http://log.handakte.de/Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Ãœberlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommissar Franco Frattini ist dann eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen möglich - zum Beispiel bei der inneren Sicherheit oder bei der Verteidigung. …
Falsche Reihenfolge?
Schnüffelblog / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über i…
Frattini dementiert!
Handakte WebLAWg / Der EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Bericht der Welt am Sonntag dementieren lassen (hier), wonach Frattini in dieser Woche dem EU-Parlament erklären wird, dass der Volmer-Erlass gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hat. Sein S…
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini…
Frattini: “Mir fehlt die legale Basis”
Handakte WebLAWg / EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Pressemeldungen zurückgewiesen, wonach die EU einen europäischen Medien-Kodex einführen will. Dafür werde es auch in Zukunft keine Pläne geben. “Für derlei Regularien fehlt mir die legale Basis. Da…
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F…
Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)
Jurabilis / Zur Feier des Tages der Wortlaut der Berliner Erklärung: Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Europa war über…
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