Nein
am 27.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente.
Mit umfangreicher …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der
Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente
Handakte WebLAWg / Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21.10.2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines...
eBuch über den Kampf um Softwarepatente
BERLIN BLAWG / Florian Müller, Vorkämpfer gegen den Wunsch einiger Großkonzerne, auch in der EU Softwarepatente zu ermöglichen, hat seine Erlebnisse im Brüsseler und Straßburger Lobbybetrieb unter dem Titel Die Lobbyschlacht um Softwa
Softwarepatente: Mordaufruf gegen Wirtschaftminister Clement bei Heise
DPMS INFO / Freiherr von Gravenreuth berichtet, dass im Streit um computerimplementierten Erfindungen (Softwarepatente) der Streit eskalieren würde. Bei Heise sollen vom zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Beiträge gelöscht worden sein, in denen ziemlich dir
Online-Demonstration gegen Softwarepatente
iuranovit / Eine Online-Demonstration gegen Softwarepatente haben die Attac und das Bürgernetz Campact gestartet. Sie rufen die Anwender dazu auf, ihr eigenes Konterfei auf der Webseite der Kampagne online zu stellen und somit am virtuellen Protestmarsch te
RESOZIALISIERUNG
LawBlog / Der Erfinder des Sasser-Wurms hat einen Job. Er lernt Programmierer in einer Firma für Sicherheitssoftware, meldet heise online.Das wird den zuständigen Jugendrichter freuen, der noch über die Anklage gegen den 18-Jährigen entsche
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten
Lufthansa-Bodenpersonal stimmt über Tarifeinigung ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Das Boden- und Kabinenpersonal der Lufthansa stimmt ab heute (Mittwoch) über die Beilegung des Tarifstreits ab. Nach fünf Tagen Streik hatte die Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten eine Lohnerhöhu
Terminübersicht
Das interessiert doch wieder keine Sau... / In der Terminübersicht für morgen: 14.00 Uhr - Herr L. - Grund der Besprechung: Internet heruntergeladen, keine Kostenangabe Huch, da muss ich gleich mal nachschauen, ob noch irgendwas vom Netz da ist, oder Herr L. tatsächlich das ganz
Softwarepatente, die nächste
Jurabilis / Angeblich - nach einem Bericht von heise online - plant der Ministerrat nicht, die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie zu verabschieden. Grund dafür soll der Druck Dänemarks sein, das eine Verabschiedung vor der Neukonstituierung des Parlaments
Erstinstanzliches Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen Heise bestätigt
iuranovit / Im Artikel Umgehung von Kopierschutz: Störerhaftung durch Verlinken habe ich bereits über den Prozess um Links auf die Website von SlySoft durch Heise berichtet. Über die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht
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