Nehmerländer drohen im Finanzstreit mit Gegenklage

Berlin (Reuters) - Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Nachdem die drei südlichen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit einer Klage gegen das jetzige System gedroht haben, gingen die Nehmerländer am Wochenende in die Gegenoffensive.

"Sollten die drei Länder tatsächlich nach Karlsruhe ziehen, werden wir zusammen mit anderen Ländern juristische Schritte prüfen", sagte die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende der Wochenzeitung "Das Parlament". In den Streit mischte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein - und äußerte Verständnis für die Geberländer.

In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Die drei schwarz-gelb regierten Länder hatten am vergangenen Montag eine letzte Frist für Gespräche bis zum Sommer gesetzt, um die angedrohte Klage noch abzuwenden.

Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Südländer hätte das jetzige System selbst mit ausgehandelt. "Und das Verfassungsgericht hat dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert", fügte sie hinzu. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt Gegenwind. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem "Wahlkampfgetöse von CDU/CSU". "Wenn wir über den Ländefinanzausgleich reden, dann müssen wir auch die Verteilung der Umsatzsteuer miteinbeziehen", sagte sie der Zeitung "Express" (Sonntagsausgabe). Bei der Umsatzsteuer zahle Nordhrein-Westfalen 1,8 Milliarden mehr in den gemeinsamen Topf ein. Außerdem habe der Finanzausgleich nichts mit den Ausgaben der Länder zu tun, sondern mit den Einnahmen - also der Wirtschaftskraft.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Samstag auf die Seite der Geberländer. Man müsse darüber reden, wieso Nehmerländer sich Projekte leisten könnten, für die etwa Baden-Württemberg kein Geld habe. "Das verstehe ich nun wieder und darüber müssen wir reden", sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen.